Pressemeldungen

Statement:Grüne: Niedersachsen braucht Zuwanderung – und hat künftig ein starkes Fachkräftemanagement

Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels in vielen Branchen ist Niedersachsen dringend auf die Zuwanderung qualifizierter Menschen und ihrer Familien angewiesen. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass die Fachkräftegewinnung künftig erleichtert und damit ein zentrales Vorhaben des rot-grünen Koalitionsvertrags umgesetzt wird.

Statement :Grüne: Lügen, leugnen, einschüchtern - die Methode AfD

Die kläglichen Versuche der AfD, die Nähe zum gewaltbereiten und bewaffneten rechtsextremen Milieu zu leugnen, sind ein Muster der Täuschung. Skandalös ist außerdem der Versuch des innenpolitischen Sprechers der AfD, Stephan Bothe, mir im Plenum wider besseres Wissen mit rechtlichen Schritten zu drohen und Verleumdung vorzuwerfen.

Statement:Grüne: Wertschätzung für Geflüchtete – jederzeit, nicht nur bei Heldentaten

Unsere Gedanken sind weiterhin bei den Verletzten und allen Zeug*innen der schrecklichen Tat am Hamburger Hauptbahnhof. Die Umstände der Messerattacke und die Tatsache, dass die mutmaßliche Täterin erst einen Tag vorher aus einer psychiatrischen Einrichtung in Niedersachsen entlassen wurde, müssen in eine lückenlose Aufklärung der Tat einfließen.

Statement:Grüne: Klares Bekenntnis zu Europa und zum Schutz jüdischen Lebens

„Nie wieder!“ darf niemals vergessen werden. Deswegen muss sich auch der Schutz jüdischen Lebens in der Verfassung wiederfinden. Das ist die Lehre aus der Shoah und gehört unmissverständlich in unser demokratisches Fundament.

Statement:Grüne: Kontrolle des Verfassungsschutzes verbessern

Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen haben sich darauf verständigt, ein Parlamentarisches Kontrollgremium einzurichten. Seine gewählten Mitglieder sind dann dafür zuständig, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes vorzunehmen.

Statement:Grüne: Reichsbürger sind keine harmlosen Spinner

Bundesinnenminister Dobrindt hat die die Gruppierung „Königreich Deutschland“ verboten.

Statement zu verstärkten Grenzkontrollen :Grüne: Erfolge der europäischen Integration nicht aufs Spiel setzen

Ausgerechnet zum Europatag und dem Gedenken an den 80. Jahrestag des Kriegsendes in Europa setzt der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein fatales Zeichen. Eine pauschale Zurückweisung von Schutzsuchenden ist ein Bruch mit europäischen Recht; Schutzsuchende haben das Recht auf ein faires Asylverfahren.

Statement zum Tag der Befreiung:Grüne: Demokratie und Freiheit sind nicht selbstverständlich

Der 8. Mai 1945 markierte für Millionen von Menschen in Europa und der ganzen Welt das Ende von Leid und Schrecken. Für die überlebenden Opfer der Naziherrschaft ist der 8. Mai der Tag, an dem Verfolgung und die alltägliche Hölle ein Ende hatten.

Statement:Grüne: Zehn-Jahres-Hoch bei politisch motivierten Straftaten muss alarmieren – stark aufgeheizte Stimmung schlägt sich in der Statistik nieder

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist auf ein Zehn-Jahres-Hoch gestiegen, das muss alarmieren. Offenkundig ist, dass die Entwicklung – wie in vielen Jahren zuvor – von weiterhin stark steigenden Zahlen rechter Straftaten dominiert wird.

Statement zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch:Grüne: AfD-Verbotsverfahren bald einleiten – es gibt jetzt endgültig keine Ausreden mehr

Diese Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist konsequent und richtig. Dass die AfD verfassungsfeindlich agiert, haben wir Grüne schon lange so gesehen und ein Hochstufung vom bloßen Verdachtsfall vorhergesagt. Bedauerlicherweise ist zu viel Zeit vergangen, diese Entscheidung hätte schon viel früher fallen können.