Pressemeldungen

Statement:Grüne zur tödlichen Messerattacke auf Polizisten in Mannheim

Am Freitag, den 31. Mai 2024, wurde u.a. auch ein 29-jähriger Polizist bei einer Messerattacke in Mannheim angegriffen und lebensgefährlich verletzt.

Statement :Grüne zum PUA Besoldungspraxis: Ausführungen des Finanzministers überzeugend

Minister Heere hat heute erneut überzeugend dargelegt, dass das Finanzministerium mit den Änderungen der Vergütungspraxis den Quereinstieg für junge Führungskräfte im Landesdient erleichtert. Den Vorgang hatte er bereits mehrfach im Landtag ausführlich erläutert. Dass Niedersachsen sich im Wettbewerb um die besten Köpfe besser aufstellt, unterstützen wir ausdrücklich.

Statement:Grüne: Der Normalisierung des Faschismus entgegentreten

Es ist nicht akzeptabel, wenn Menschen in Feierlaune vollkommen enthemmt und gut gelaunt die Menschenwürde angreifen. Dieser vermeintlichen Normalisierung von menschenfeindlichen Parolen müssen wir als Demokrat*innen entschieden entgegentreten.

Statement:GRÜNE zum Angriff auf Marie Kollenrott in Göttingen

Wir verurteilen den Angriff aufs Schärfste. Körperliche Attacken auf Demokratinnen sind ein Angriff auf unsere Demokratie. Wir sind schockiert, aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Gewalt darf nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.

Statement:Grüne zum PUA: CDU verliert sich im juristischen Klein-Klein

Je weniger die CDU ihre Vorwürfe belegen kann, umso mehr verrennt sie sich im juristischen Klein-Klein, wie bei der Frage nach der anfänglichen Einstufung nach E15 und dem Tarifvertrag, den Anhängen und Protokollnotizen. Es verwundert nicht, dass das von der CDU bezahlte Gutachten zum erwünschten Ergebnis kommt. Erstaunlich ist nur, dass die CDU ihr Heiermann-Gutachten zwar der Presse vorstellt, es dem Ausschuss aber bis heute vorenthält.

Statement:GRÜNE zur CDU-PK zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Angesichts der Kompliziertheit des öffentlichen Dienstrechts sind unterschiedliche Interpretationen über Details ganz normal. Dass das von der CDU bezahlte Gutachten zu einem anderen Ergebnis kommt, als die Experten der Landesregierung, verwundert nicht, sondern liegt in der Natur der Sache.

Statement:Grüne: Bruch des Kirchenasyls ist ein fatales Signal

Der Fall Bienenbüttel erschüttert uns. Die Mutter der betroffenen russischen Familie ist psychisch schwer erkrankt. Deswegen hätte man in diesem Härtefall erst recht das Kirchenasyl unangetastet lassen sollen.

Statement:Grüne: Rechtsextreme Mitarbeitende der AfD-Landtagsfraktion sind eine Gefahr und müssen entlassen werden

Einem Bericht des NDR zufolge beschäftigt die AfD-Landtagsfraktion Personen, die enge Kontakte zu rechtsextremen Kreisen und völkischen Gruppierungen pflegen.

Statement:Grüne: Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für die Demokratie

Straftaten mit einem Bezug zu Geflüchteten haben sich mehr als verdoppelt. Verdoppelt haben sich auch die Straftaten der Hasskriminalität und rechter Hass im Netz. Und dass Worten sehr häufig auch Taten folgen, lässt sich an den massiven Angriffen im Europa-Wahlkampf dieser Tage ablesen.

Statement:Grüne: Urteil von Münster gibt der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neuen Schwung

Das Urteil von Münster hat Signalwirkung. Zum einen auf die AfD: Sie hat alles versucht, das Verfahren von sich fernzuhalten, kleinzureden und taktisch zu verzögern. Zum anderen auf das Bundesamt für Verfassungsschutz: Es wird aufgrund der Beweisführung vor dem OVG Münster und der aufgeführten Belege und Beweise kaum umhinkönnen, die AfD bald in Gänze als gesichert rechtsextrem einzustufen.