Pressemeldungen

Statement:Grüne: Verbindliche Standards für mehr Transparenz bei der Lobbyarbeit

Nach Ansicht der Organisation Transparency Deutschland benötigt Niedersachsen bessere Regeln für eine transparentere Politik.

Statement:Grüne: Wir sind es den Einsatzkräften schuldig, ihren Schutz zu verstärken!

Gewalt ist grundsätzlich inakzeptabel und darf nicht toleriert werden. Solche Taten müssen immer schnellstmöglich und mit aller Härte verfolgt werden. Den Einsatzkräften sind wir es nicht nur schuldig, ihren Schutz zu verstärken, sondern auch die intensive Nachbearbeitung schwieriger Einsätze sowie die psychosozialen und rechtlichen Beratungsmöglichkeiten auszuweiten.

Statement:Grüne: PUA zügig beenden

Der Untersuchungsausschuss hat heute nach der Sommerpause nur über Verfahrensfragen wie etwa den weiteren Zeitplan gesprochen.

Statement:Grüne: Der beste Weg zu weniger Gewalt führt über gelebte Stadionallianzen

Heute führt Innenministerin Behrens Gespräche mit Vertreter*innen von drei niedersächsischen Profivereinen.

Statement:Grüne: PUA jetzt zügig beenden

Die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft bestätigt die Aussagen der Landesregierung zur stellengerechten Eingruppierung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten.

MPK-Beschluss zur Bezahlkarte – GRÜNE fordern Diskriminierungsfreiheit:Kura und Diallo Hartmann: „Bezahlkarte darf nicht für Stigmatisierung oder Ausgrenzung von Geflüchteten genutzt werden!“

Unser Ziel bleibt eine möglichst diskriminierungsfreie Bezahlkarte für Geflüchtete.

Statement zum Verfassungsschutzbericht:Grüne: Steigende Radikalisierung ist zutiefst besorgniserregend

Die Razzia im Umfeld der Terrorgruppe um Prinz Reuß und das Verbot der DMG in Braunschweig der letzten Tage bestätigen exemplarisch die Warnungen des heute vorgelegten Verfassungsschutzberichtes für das letzte Jahr. Die gestiegenen Radikalisierungstendenzen und sinkenden Hemmschwellen bei Gewalt in allen Phänomenbereichen sind zutiefst besorgniserregend, ebenso wie die deutliche Zunahme antisemitischer Straftaten. Dies dürfen und werden wir in Verantwortung vor unserer Geschichte nicht dulden.

Grüne: MP Weil bestätigt im PUA, es gab keinen Einzelfall:Bajus: Oppositionstheater ist am Ende angekommen

Der Ministerpräsident hat authentisch und schlüssig erklärt, warum auch die neue Büroleiterin wie üblich nach Stufe B2 (AT) eingruppiert wurde und nicht weniger Gehalt bekommen sollte.

Statement:Grüne: Bedrohung der Demokratie durch Salafismus ernstnehmen

Vor dem Hintergrund der erhärteten Vorwürfe ist das Verbot der DMG in Braunschweig konsequent, richtig und ohne jede Alternative.

Statement:Grüne: Mitarbeiter der Staatskanzlei bestätigt, dass es keine Sonderrechte gab

Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses hat erwartungsgemäß nichts Neues ergeben.