Pressemeldungen

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im November

In den neuen Entschließungsanträgen von SPD und GRÜNEN geht es um das Ziel, die Justiz in Niedersachsen kindgerechter zu gestalten, um die Regulierung des Tierhandels, um die Abwehr feindlicher Drohnen und das Erbbaurecht.

Statement:Grüne: Anklage im Fall Lorenz ist folgerichtig und notwendig

Die Staatsanwaltschaft in Oldenburg hat Anklage gegen einen Polizisten erhoben.

Statement:Grüne: Stark gegen organisierte Kriminalität und für die gezielte Entlastung der Justiz

Das aktuelle Lagebild belegt, dass Niedersachsen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität stark aufgestellt ist und gute Fortschritte macht. Polizei und Justiz leisten wirksame Arbeit, die sich auszahlt. Erfreulich ist vor allem, dass es gelingt, kriminellen Kreisen immer gezielter ihre illegalen Gewinne zu entziehen.

Statement:Grüne: Mehr Schutz für Atommüll im Zwischenlager Gorleben war überfällig!

Von 19. März kommenden Jahres an gilt für das atomare Zwischenlager in Gorleben ein Flugbeschränkungsverbot. Bisher gab es eine solche Verbotszone für Flugzeuge und Drohnen nicht.

Statement:Grüne: Landtagswahl ab 16 auch in Niedersachsen umsetzen

Dieser Schritt ist ein starkes Signal für mehr Demokratie, echte Beteiligung und Vertrauen in junge Menschen. In Niedersachsen hingegen hält die CDU weiter an ihrer Blockade fest, obwohl Jugendliche hier längst bei Kommunal- und Europawahlen mitentscheiden dürfen.

Statement:Grüne: Jede Stimme soll gleich zählen – für eine gerechte Wahlkreisreform

Mit unserem Vorschlag setzen wir das Urteil des Staatsgerichtshofs konsequent um. Der Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel zählt, wird gestärkt und die Unterschiede zwischen den Wahlkreisen werden kleiner. Auch das neue Auszählverfahren schafft mehr Gerechtigkeit im Wettbewerb der Parteien.

Statements:Oktober-Plenum: Plenarinitiativen von SPD und Grünen

Statement:Grüne: Sachliche Aufklärung statt AfD-Propaganda

Die sachliche Aufklärung aller Umstände im Fall Liana ist der Landesregierung und uns Grünen ein zentrales Anliegen. Die Strafverfolgungsbehörden sind mitten in intensiven Ermittlungen, diese gilt es zu unterstützen und nicht für parteipolitischen Aktionismus auszunutzen.

Statement:Grüne: Rassistische Chatgruppen konsequent ermitteln und nachhaltig vorbeugen

Heute wurde bekannt, dass bei sieben Polizist*innen aus Niedersachsen eine verfassungsfeindliche Gesinnung im Raum steht.

Statement:Grüne: Mehr Spielraum für die Kommunen bei Böllerverbotszonen

Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunen endlich mehr Spielräume beim Einrichten von ‚Böllerverbotszonen‘ bekommen, damit sie noch eigenständiger selbst entscheiden dürfen, ob und wo privates Feuerwerk erlaubt ist. Dafür ist eine Anpassung der Sprengstoffverordnung auf Bundesebene erforderlich und auch längst überfällig.