Statement:Grüne begrüßen beamtenrechtliche Änderungen bei Polizei
Heute hat Innenministerin Daniela Behrens die Neubesetzung der Polizeipräsidien in Hannover, Göttingen und in der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen bekannt gegeben.
Heute hat Innenministerin Daniela Behrens die Neubesetzung der Polizeipräsidien in Hannover, Göttingen und in der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen bekannt gegeben. Dazu sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion:
„Wir Grüne begrüßen das vorgeschlagene, paritätisch besetzte Personaltableau und die Neugestaltung der Ämter als Beamt*innen auf Lebenszeit. Die Positionen der Polizeipräsident*innen zur Hälfte mit Frauen zu besetzen ist ein wichtiges und gutes Signal für die zukünftige Ausrichtung der Polizei in Niedersachsen. Das Gleiche gilt für die Streichung des Status als politische Beamt*innen.
Als Grüne teilen wir ausdrücklich die Einschätzung, dass durch die beamtenrechtlichen Änderungen der potentielle Bewerber*innenkreis erweitert wird und damit diese wichtigen Ämter attraktiver werden und die Polizei in Niedersachsen so insgesamt gestärkt wird. Überdies ist die paritätische Besetzung an der Spitze der Polizei absolut zu begrüßen, auch als Vorbild für künftig anstehende Besetzungen auf allen Ebenen der Polizei und als Ausdruck gelebter Gleichstellung.“