Statement: Grüne: Konzept des offenen Hauses hat sich bewährt, eine Bannmeile braucht es nicht

Der niedersächsische Landtag ist ein offenes Haus, ein den Bürger*innen zugewandtes Parlament. Dafür haben SPD und Grüne im Jahr 2017 gesorgt und die bis dahin geltende Bannmeilen-Regelung für Demonstrationen abgeschafft. Ich halte nichts davon, daran wegen der Vorkommnisse vom Mittwoch etwas zu ändern.

Am vergangenen Mittwoch haben Aktivist*innen der Umweltschutzorganisation Greenpeace das Gebäude des Landtages erklommen und mit großflächigen Plakaten auf die Probleme der geplanten Gasförderung aufmerksam gemacht. Die Landtagsverwaltung hat Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Aus den Reihen der CDU heraus wird inzwischen die Frage der Wiedereinführung einer Bannmeile rund um den Landtag erhoben. Dazu sagt Volker Bajus, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag.

Der niedersächsische Landtag ist ein offenes Haus, ein den Bürger*innen zugewandtes Parlament. Dafür haben SPD und Grüne im Jahr 2017 gesorgt und die bis dahin geltende Bannmeilen-Regelung für Demonstrationen abgeschafft. Ich halte nichts davon, daran wegen der Vorkommnisse vom Mittwoch etwas zu ändern.

Auch eine Bannmeile rund um den Landtag hätte die Aktivist*innen von Greenpeace kaum daran hindern können, früh morgens mit Hilfsmitteln auf das Dach des Parlaments zu gelangen. Kurz vor Sonnenaufgang hätten auch mit Bannmeilen-Regelung Einsatzkräfte der Polizei nicht rechtzeitig zur Verfügung gestanden, um die Aktion noch aufzuhalten.

Stattdessen soll der dauerhafte Schutz des Landtages durch eigenes Sicherheitspersonal gewährleistet sein. Die Landtagsverwaltung wird ihr Sicherheitskonzept für das Parlamentsgebäude überprüfen. Sollten dabei Lücken identifiziert werden, so müssen sie geschlossen werden.

Ich bin davon überzeugt, dass es gelingen wird, den Schutz des Landtages sicherzustellen, ohne erneut eine Bannmeile einzuführen. Das Konzept eines offenen Parlaments hat sich bewährt, das Konzept eines Hauses, vor dessen Eingang sich die Menschen zu friedlichen Demonstrationen zusammenfinden und wir Politiker*innen mit den Bürger*innen ins Gespräch kommen können.

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