Statement:Grüne: Konsequente Klimapolitik, nicht mehr Repression
Wir Grüne lehnen es ab, Klimaaktivist*innen künftig zur Kasse zu bitten, wenn ihre Straßenblockaden von Polizeikräften aufgelöst und sie dabei weggetragen werden. Für Sachschäden und auch Straftaten werden die Beteiligten bereits belangt.
Die CDU-Landtagsfraktion fordert, Klimaaktivist*innen, die mit ihren Aktionen Straßen blockieren und den Verkehr stören, künftig auch in Niedersachsen mit einer sogenannten Wegtragegebühr zu belegen. Dazu sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:
Wir Grüne lehnen es ab, Klimaaktivist*innen künftig zur Kasse zu bitten, wenn ihre Straßenblockaden von Polizeikräften aufgelöst und sie dabei weggetragen werden. Für Sachschäden und auch Straftaten werden die Beteiligten bereits belangt. Wenn bei Aktionen der Letzten Generation Polizeikräfte zum Einsatz kommen, so gehen diese ihrem Auftrag nach. Dabei handelt es sich nicht um eine staatliche Dienstleistung, die in Rechnung gestellt wird.
Die niedersächsische CDU legt mit ihrer Forderung eine völlig unangemessene Härte an den Tag. Wenn es um Querdenker*innen geht, die den Rechtsstaat verachten und gegen Gesetze verstoßen, sind aus den Reihen der CDU Forderungen nach einer härteren Gangart nur selten zu vernehmen.
Die Drohung, bei Sitzblockaden zusätzliche Gebühren zu erheben, wird die Klimaaktivist*innen nicht von ihren Aktionen abhalten. Stattdessen ist es unserer Ansicht nach der richtige Weg, wie in der Stadt Hannover mit den Klimaaktivist*innen ins Gespräch zu kommen und sich mit ihren politischen Forderungen auseinanderzusetzen. Klimaprotesten begegnen wir am besten durch konsequente Klimapolitik und nicht durch mehr Repression.