Erneut haben Einsatzkräfte der Polizei im Zuge ihrer Ermittlungen im Reichsbürger*innen-Milieu mehrere Objekte durchsucht. Darunter auch eine Wohnung im Raum Hannover. Bei der Razzia in Baden-Württemberg schoss eine Person auf einen Polizisten.
„Rassismus und rassistische Diskriminierung sind keine Randphänomene.“
Innenministerin Daniela Behrens hat die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt.
Heute hat Innenministerin Daniela Behrens die Neubesetzung der Polizeipräsidien in Hannover, Göttingen und in der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen bekannt gegeben.
Die rot-grüne Landesregierung hat heute ihren Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt vorgestellt, er wird in den kommenden Wochen im Landtag beraten. Die Pläne von Finanzminister Gerald Heere (Grüne) sehen vor, zusätzlich 776 Millionen Euro verwenden zu können. SPD und Grüne wollen das Geld vor allem dazu nutze die Unterbringung von Geflüchteten abzusichern und dabei die Kommunen besser zu unterstützen.
Engagierte Bürger*innen engagieren sich seit vielen Jahren in Bad Nenndorf gegen Aufmärsche rechtsextremer Gruppierungen.
Seit dem 8. November 2022, dem Tag der konstituierenden Sitzung des Landtages und der erneuten Wahl von Stephan Weil zum Ministerpräsidenten, sind 100 Tage vergangen.
Der Niedersächsische Ministerpräsident zeichnet heute (Dienstag) Rebecca Harms, ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag mit der Niedersächsischen Landesmedaille aus.
Angesichts der vielen Herausforderungen in der Innen- und Sozialpolitik des Landes ist es gut, dass die Landesregierung für die Nachfolge von Boris Pistorius schnelle und gute Entscheidungen getroffen hat. Wir wünschen Daniela Behrens und Andreas Philippi in ihren neuen Ämtern eine glückliche Hand und freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.
„Wir Grüne gratulieren Boris Pistorius zur Übernahme der herausfordernden Aufgaben im Verteidigungsministerium.“