Statement zum zweiten Nachtragshaushalt:Grüne: Landesregierung leistet Kommunen und Geflüchteten wichtige Unterstützung

Die rot-grüne Landesregierung hat heute ihren Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt vorgestellt, er wird in den kommenden Wochen im Landtag beraten. Die Pläne von Finanzminister Gerald Heere (Grüne) sehen vor, zusätzlich 776 Millionen Euro verwenden zu können. SPD und Grüne wollen das Geld vor allem dazu nutze die Unterbringung von Geflüchteten abzusichern und dabei die Kommunen besser zu unterstützen.

Die rot-grüne Landesregierung hat heute ihren Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt vorgestellt, er wird in den kommenden Wochen im Landtag beraten. Die Pläne von Finanzminister Gerald Heere (Grüne) sehen vor, zusätzlich 776 Millionen Euro verwenden zu können. SPD und Grüne wollen das Geld vor allem dazu nutze die Unterbringung von Geflüchteten abzusichern und dabei die Kommunen besser zu unterstützen. Profitieren sollen auch Sprach-Kitas sowie die Polizei in Niedersachsen, außerdem soll die energetische Sanierung von Landesgebäuden vorangebracht werden.

Dazu stellen Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel, Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag, fest:

Anne Kura, Fraktionsvorsitzende:

Die Landesregierung setzt mit dem zweiten Nachtragshaushalt ein starkes Zeichen und beweist Verantwortungsbewusstsein. Denn SPD und Grüne stellen sicher, dass Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Staaten gut in Niedersachsen versorgt und untergebracht werden. Es wird die Finanzlage vieler Städte und Gemeinden spürbar entlasten, wenn die Landesregierung jetzt mehr als 360 Millionen Euro zusätzlich in die Hand nimmt, um die Kommunen bei den Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten zu unterstützen. Rot-Grün hat früh den Austausch mit den Kommunen gesucht, um ihnen jetzt mehr finanzielle Hilfe zukommen zu lassen. Auch die 110 Millionen Euro, die dafür gedacht sind, die Kapazitäten der Landesaufnahmebehörde aufzustocken, werden die Lage der Städte und Gemeinden entschärfen. Zu verstärktem Klimaschutz wird  beitragen, dass mit acht Millionen Euro die Dächer landeseigener Gebäude ertüchtigt werden, um auf ihnen künftig Photovoltaikanlagen zu betreiben. Zusammen mit der Sanierung von Gebäuden der Polizei und des Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sind dies Maßnahmen, die für uns Grüne große Bedeutung haben. Es ist das Verdienst von Finanzminister Gerald Heere, finanzielle Spielräume gefunden zu haben und sie jetzt zielgerichtet zu nutzen.

Detlev Schulz-Hendel, Fraktionsvorsitzender:

Es ist alles andere als selbstverständlich, dass das Land nach Jahren der Corona-Pandemie und in Zeiten von Ukraine-Krieg und Energiekrise zusätzlich investieren kann. Rot-Grün wendet über die 2,9 Milliarden Euro des ersten Nachtragshaushalts hinaus weitere 776 Millionen Euro auf. Davon profitieren aber nicht nur Geflüchtete und Kommunen. Es geht SPD und Grünen unter anderem auch darum, die Förderung der erfolgreichen Sprach-Kitas im Land sicherzustellen. Weil die für sie vorgesehenen Bundesmittel schon bald wegfallen, war es hier dringend nötig, dass das Land mit zusätzlich zwölf Millionen Euro in die Bresche springt. Mehrere Millionen Euro kommen auch besonderer Schutzkleidung von Polizeikräften sowie besserer IT in den Dienststellen zugute. Damit legt die Landesregierung ein Bekenntnis zu den wichtigen Aufgaben der Polizist*innen ab.

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