Statement Grüne: Rechte Netzwerke wirksamer ermitteln und zerschlagen

Erneut haben Einsatzkräfte der Polizei im Zuge ihrer Ermittlungen im Reichsbürger*innen-Milieu mehrere Objekte durchsucht. Darunter auch eine Wohnung im Raum Hannover. Bei der Razzia in Baden-Württemberg schoss eine Person auf einen Polizisten. Zu dem Einsatz sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Mich erschüttert zutiefst, dass bei dem Einsatz in Reutlingen auf die Einsatzkräfte geschossen wurde. Glücklicherweise handelt es sich nicht um lebensbedrohliche Verletzungen, die der Polizist erlitten hat. Wir wünschen ihm beste Genesung.

Das Vorkommnis belegt einmal mehr, wie groß im Milieu der sogenannten Reichsbürger*innen die Verachtung gegenüber unserem Rechtsstaat ist. Die Gefahr, die von den Angehörigen dieser Szene ausgeht, darf weiterhin nicht unterschätzt werden. Deswegen ist es gut, dass die Ermittlungen gegen rechtsextreme Reichsbürger*innen fortgeführt wurden und es zu weiteren Durchsuchungen gekommen ist.

Umso bedauerlicher ist es aber, dass nach der groß angelegten Razzia im Dezember und nach Bekanntwerden des Umsturzversuchs die politische Debatte über den Umgang mit Reichsbürger*innen so schnell versandet ist und durch andere Diskussionen überlagert wurde. Wir alle müssen uns darüber im Klaren werden, dass rechte Netzwerke schon seit langem auch staatliche Institutionen unterwandern, Rechtsextreme in Ämter an Gerichten, in Bundeswehr, Polizei und auch Parlamente vordringen. Deswegen müssen wir alles dafür tun, diese Netzwerke zu ermitteln und zu zerschlagen.

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