Statement:Grüne: Mehr als nur eine Beleidigung, ein Angriff auf das gesamte Parlament
Die Entschuldigung des AfD-Abgeordneten Queckemeyer alleine reicht nicht. Andere Abgeordnete zu bedrohen oder einzuschüchtern, ist mehr als nur eine Beleidigung. Das ist ein Angriff auf das gesamte Parlament. Die AfD-Fraktion bleibt die Antwort schuldig, wie sie mit Marcel Queckemeyer im Weiteren verfährt und sicherstellen will, dass solche Entgleisungen künftig unterbleiben. Eine Strafanzeige wird von den Betroffenen gerade geprüft und ist in Vorbereitung.
Zur persönlichen Erklärung des AfD-Abgeordneten Marcel Queckemeyer im Parlament und zu dessen Äußerungen am Rande des Plenums sagt Volker Bajus, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:
Die Entschuldigung des AfD-Abgeordneten Queckemeyer alleine reicht nicht. Andere Abgeordnete zu bedrohen oder einzuschüchtern, ist mehr als nur eine Beleidigung. Das ist ein Angriff auf das gesamte Parlament. Die AfD-Fraktion bleibt die Antwort schuldig, wie sie mit Marcel Queckemeyer im Weiteren verfährt und sicherstellen will, dass solche Entgleisungen künftig unterbleiben. Eine Strafanzeige wird von den Betroffenen gerade geprüft und ist in Vorbereitung.
Im Bundestag und im Landtag von Nordrhein-Westfalen gibt es die Möglichkeit, bei Störungen der Ordnung im Plenargebäude ein Ordnungsgeld zu verhängen. Über eine ähnliche Regelung für den niedersächsischen Landtag zumindest nachzudenken, halten wir angesichts der jüngsten Ereignisse und Entwicklungen für sinnvoll. Damit verbinden wir die Hoffnung, dass allein die Möglichkeit, Ordnungsgelder zu verhängen, eine disziplinierende Wirkung entfaltet.