Statement:Grüne: Holocaust-Gedenktag muss mehr denn je Mahnung sein

Der Holocaust-Gedenktag ist ein Tag, der uns in diesem Jahr mehr denn je mahnt. Die aktuellen politischen Entwicklungen müssen allen demokratischen Kräften Sorge machen und zeigen sehr deutlich: Gedenken alleine reicht nicht. Deutsche Geschichte und Gegenwart sind Auftrag an uns alle, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit konsequent zu bekämpfen.

Zum morgigen Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus sagt Pascal Mennen, Sprecher gegen Antisemitismus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Der Holocaust-Gedenktag ist ein Tag, der uns in diesem Jahr mehr denn je mahnt. Die aktuellen politischen Entwicklungen müssen allen demokratischen Kräften Sorge machen und zeigen sehr deutlich: Gedenken alleine reicht nicht. Deutsche Geschichte und Gegenwart sind Auftrag an uns alle, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit konsequent zu bekämpfen.

Seit dem 7.Oktober haben die antisemitischen Übergriffe auf Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland massiv zugenommen. Der Schutz jüdischen Lebens in Niedersachsen ist den Fraktionen von SPD und Grünen und der Landesregierung ein wichtiges Anliegen. Das zeigen auch etliche Initiativen und Maßnahmen, die bereits ergriffen wurden. Ein wichtiges Ziel ist zum Beispiel, bei Schülerinnen und Schülern Vorurteile abzubauen oder gar nicht erst entstehen zu lassen. Mit Mitteln aus dem Landeshaushalt können unter anderem Begegnungen zwischen Schulklassen und Vertretern von jüdischen und muslimischen Gemeinden realisiert werden. Auch Lehrkräfte sollen durch Fortbildungen und Unterrichtsmaterialien weiter gestärkt werden.

Dass SPD, CDU und Grüne im Landtag gemeinsam einen Antrag gegen Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens in den Landtag eingebracht haben ist ein wichtiges Signal. Die dort vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen wurden in einer ersten Anhörung im Rechtsausschuss des Landtages von Betroffenen positiv bewertet. Die Berichte der Vertreter*innen jüdischer Organisationen über die sich verschärfende Bedrohungslage waren bedrückend. Es ist beschämend, dass fast achtzig Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz jüdisches Leben in Deutschland heute mehr denn je gefährdet ist. Wir stehen solidarisch an der Seite von Menschen jüdischen Glaubens und stellen uns schützend vor unsere jüdischen Freund*innen.

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