Pressemeldungen

Statement:Grüne: Weniger Straftaten, höhere Aufklärungsquote – die Angstmacherei kann klar widerlegt werden

Das populistische Gerede davon, die Kriminalität nehme überhand, hat kein Fundament.

Statement:Grüne: Wirkungsvolle Verteidigung besteht aus mehr als Panzern und Drohnen

Eine wirkungsvolle Verteidigung Deutschlands darf sich nicht in Plänen für mehr Panzer, Kampfdrohnen und anderes militärisches Gerät erschöpfen.

Statement:Grüne: Ein Tabubruch, der lange nachhallen wird

Das Vorgehen der Union, gezielt mit den Stimmen der AfD einem Antrag zur Mehrheit zu verhelfen, erschüttert uns. Das war kein Zufall, sondern ein Tabubruch mit Ansage. Friedrich Merz hat sein Wort gebrochen und ist eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen eingegangen.

Statement:Grüne: Nie wieder ist jetzt!

Heute, am 27. Januar 2025, jährt sich die Befreiung von Auschwitz zum 80. Mal.

Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Januar

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Januar-Plenum Gesetzentwürfe und Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft, den besseren Schutz für Kinder in sozialen Medien und die Stärkung des Katastrophenschutzes. Weitere Entschließungsanträge befassen sich mit dem Ausbau der beruflichen Orientierung an Schulen und die Zukunft von Schloss Marienburg.

Statement:Grüne: Ein großer und schneller Ermittlungserfolg

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück erhebt Anklage gegen den mutmaßlich korrupten Staatsanwalt aus Hannover Anklage. Die Ermittler*innen werfen ihm Geheimnisverrat, besonders schwere Bestechlichkeit und Strafvereitelung im Amt vor.

Statement:Grüne: Rot-Grün unterstützt den Sport und sportbegeisterte Menschen in Niedersachsen

In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt darauf, Hallenschwimmbäder und Lehrschwimmbecken zu fördern. Geld wurde auch schon für Schwimmkurse und die Ausbildung von Übungsleiter*innen bereitgestellt. Dahinter steht der Gedanke, wieder mehr Kindern und Jugendlichen das Schwimmen beibringen zu können.

Statement:Grüne: Urteil ist Chance und Auftrag für mehr Stadionallianzen

Es ist gut, dass wir nun endlich Rechtssicherheit haben, ob und wie wir Vereine noch stärker in die Verantwortung nehmen können. Doch auch mit diesem Urteil muss es weiterhin oberstes Ziel von Politik, DFL und Fans sein, gemeinsame Lösungen zu finden.

Statement:Grüne: Gewalt gegen Einsatzkräfte entschlossen bekämpfen

Auch wenn der Jahreswechsel in Niedersachsen überwiegend friedlich gefeiert wurde: Es ist erschreckend, dass es bei vielen Einsätzen der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten erneut zu Gewalt gegen Einsatzkräfte kam. Diese Gewalt und Verrohung können wir nicht hinnehmen. Solche Taten müssen unmittelbar konsequent verfolgt und bestraft werden.

Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen:Klares interfraktionelles Zeichen gegen Antisemitismus

Es ist gute Tradition der demokratischen Fraktionen, einen gemeinsamen Schwerpunkt im Haushalt auf die Bekämpfung des Antisemitismus und die Unterstützung jüdischen Lebens in Niedersachsen zu setzen. . Die gestiegenen Zahl antisemitistischer Vorfälle und Straftaten zwingt uns, auf diesem Gebiet noch weiter nachzusteuern. Konkret stellen die Fraktionen 3,46 Millionen Euro für die zusätzliche Sicherung jüdischer Einrichtungen in Niedersachsen zur Verfügung.