Pressemeldungen

Statement:Grüne: CDU und AfD konstruieren Behördenversagen und ziehen vorschnelle Schlüsse im Fall Friedland

Der fürchterliche Todesfall von Friedland erschüttert uns zutiefst, und wir trauern mit den Angehörigen. Ein junges Mädchen wurde aus dem Leben gerissen, deshalb sind wir gefordert, den Fall mit aller Sorgfalt zu betrachten und sinnvolle und notwendige Konsequenzen zu diskutieren.

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Kennzeichnung von Polizeieinheiten sowie die Sicherung und Gewinnung von Fachkräften in Zeiten des Fachkräftemangels. Weitere Anträge befassen sich mit den Chancen eines digitalisierten Gesundheitswesens, Mobilität auf den ostfriesischen Inseln und Zahngesundheit in Kitas.

Statement:Grüne: Belastung der Verwaltungsgerichte sind Ergebnis verfehlter Asylpolitik

Unsere Verwaltungsgerichte leisten einen wichtigen Beitrag für den Rechtsstaat. Wir nehmen ihre Sorgen ernst und setzen uns dafür ein, dass sie ihre Arbeit auch in Zukunft zuverlässig und zügig erledigen können. Deswegen haben wir zahlreiche zusätzliche Richterstellen geschaffen, um für mehr Unterstützung und Entlastung zu sorgen.

Statement:Grüne: Keine Toleranz für Rassismus in der Polizei

Wer den Nationalsozialismus verherrlicht, Menschen herabsetzt oder Rassismus verbreitet, gehört nicht in den Staatsdienst. Es muss nun geklärt werden, in welchem Umfeld die Beschuldigten tätig waren und welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen.

Statement:Grüne: Trauer um das Opfer, klare Kante gegen rechte Instrumentalisierung

Der schreckliche Tod des jungen Mädchens in Friedland erschüttert uns zutiefst. Meine Gedanken sind bei der Familie, den Angehörigen und den Freund*innen des Opfers. Sie haben ein Recht auf Aufklärung und Raum für ihre Trauer.

Statement:Grüne: Bei der Fußfessel gibt Niedersachsen die Richtung vor, der Bund zieht erfreulicherweise mit

Um gefährdete Menschen vor gewalttätigen Ex-Partnern bestmöglich zu schützen und die große Zahl schrecklicher Femizide vorzubeugen, ist es gut, dass der Bund den Einsatz von Fußfesseln ergänzend auf eine zweite Säule stellt. Wir Grüne in Niedersachsen haben in der Landesregierung die Richtung in der Sache vorgegeben. Unser Einsatz zeigt Wirkung.

Statement:Grüne: Keine Einstellung des Verfahrens im Fall Lorenz ohne vollständige Ermittlungen!

Wir Grüne haben immer wieder unterstrichen und tun das auch jetzt wieder: Eine zügige und umfassende Aufklärung der Vorgänge an Ostern in Oldenburg ist im Interesse der Polizei.

Statement:Grüne: Lagebild zur ‚Clankriminalität‘ ist stigmatisierend

Niedersachsen ist eines von nur drei Ländern, das überhaupt ein Lagebild zur sogenannten ‚Clankriminalität‘ erstellt. Das Phänomen ‚Clankriminalität‘ wird damit künstlich aufgebauscht – was den Eindruck erweckt, es handele sich dabei um eine besondere Gefahr für unsere Gesellschaft.

Statement:Grüne: Modernisiertes Polizeirecht mit klaren Grenzen, Nein zu Palantir!

Aus Sicht von uns Grünen geht es bei der Novelle des NPOG um die Balance zwischen Sicherheit und neuen Befugnissen einerseits sowie dem Schutz der Bürger*innenrechte und rechtlichen Schranken andererseits.

Statement:Grüne: AfD als Gefahr für den Staatsdienst

Die Debatte in Rheinland-Pfalz zeigt unmissverständlich: Gesicherter Rechtsextremismus bedroht längst unsere demokratischen Institutionen. Für Niedersachsen gilt: Selbstverständlich müssen alle dienst- und disziplinarrechtlichen Instrumente im Kampf gegen Rechtsextremismus auf ihre Eignung geprüft werden – gerade mit Blick auf die AfD und auch bereits im Status des Verdachtsfalls.