Statement:Grüne: Weniger Straftaten, höhere Aufklärungsquote – die Angstmacherei kann klar widerlegt werden
Das populistische Gerede davon, die Kriminalität nehme überhand, hat kein Fundament.
Innenministerin Behrens hat die polizeiliche Kriminalstatistik 2024 vorgelegt. Dazu Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:
Die aktuelle Kriminalstatistik zeigt viel Positives: Generell sinken die Fallzahlen ebenso wie die Kriminalitätsbelastung, die Zahl junger Tatverdächtiger entwickelt sich erfreulich nach unten, während die Aufklärungsquote leicht ansteigt. Außerdem hat sich die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis mehr als halbiert. Ein Erfolg ist auch beim Thema Geldautomatensprengung zu vermelden: Hier zeigt sich erneut ein Rückgang der Fallzahlen, die ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Deliktfeldes wirken.
Das populistische Gerede davon, die Kriminalität nehme überhand, hat kein Fundament. Die Statistiken sprechen eine andere Sprache, die Angstmacherei kann klar widerlegt werden. Bloße Behauptungen dienen Populist*innen dazu, Verunsicherung in der Bevölkerung zu schüren, um die eigene Agenda zu verfolgen.
Sorgen bereiten muss aber die Zunahme der Fallzahlen im Bereich Gewaltkriminalität, insbesondere bei Häuslicher Gewalt, Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit und gegen das Leben. Hier werden SPD und Grüne als regierungstragende Fraktion weiter entschlossen gegensteuern, etwa bei der Bekämpfung von Femiziden oder bei Angriffen mit dem Tatmittel Messer.