Statement:Grüne: Ein Tabubruch, der lange nachhallen wird
Das Vorgehen der Union, gezielt mit den Stimmen der AfD einem Antrag zur Mehrheit zu verhelfen, erschüttert uns. Das war kein Zufall, sondern ein Tabubruch mit Ansage. Friedrich Merz hat sein Wort gebrochen und ist eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen eingegangen.
Im Bundestag hat eine Mehrheit aus Union, AfD und FDP einen CDU-Antrag zur Migrationspolitik beschlossen. Es ist das erste Mal, dass sich die Union im Bundestag die Unterstützung der AfD zu Nutze macht. Dazu sagen Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel, Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag:
Anne Kura, Fraktionsvorsitzende
Das Vorgehen der Union, gezielt mit den Stimmen der AfD einem Antrag zur Mehrheit zu verhelfen, erschüttert uns. Das war kein Zufall, sondern ein Tabubruch mit Ansage. Friedrich Merz hat sein Wort gebrochen und ist eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen eingegangen. Gesprächsangebote der demokratischen Parteien hat die Union abgelehnt. Dieser Tabubruch der Union ist gefährlich und wird lange nachhallen.
Morgen soll im Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik abgestimmt werden. Wir appellieren an die Union, wieder staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Unser Land braucht Stabilität und Verlässlichkeit und die gibt es nur mit demokratischen Mehrheiten.
Alle demokratischen Parteien, auch die Union, sind in der Pflicht, mit Augenmaß, aber auch verantwortungsbewusst die politische Debatte zu führen. Andernfalls sind am Ende die Rechtsextremen die Profiteure. Der Weg von gestern darf nicht wieder beschritten werden.
Detlev Schulz-Hendel, Fraktionsvorsitzender
Friedrich Merz hat die AfD zur Partnerin gemacht, sie aufgewertet und die Brandmauer eingerissen. Den Appell vieler Demokrat*innen, selbst den der Kirchen, hat die Union in den Wind geschlagen. In der Niedersachsen-CDU regt sich wenig Widerspruch. Im Gegenteil: CDU-Fraktionschef Lechner unterstützt bisher den gefährlichen Kurs seines Parteivorsitzenden. Die Union muss diesen Irrweg dringend beenden.
Auch inhaltlich sind die Vorschläge der Union nicht geeignet, abscheuliche Taten wie in Aschaffenburg und Magdeburg zu verhindern. Dafür hat die Grüne Bundestagsfraktion umfangreiche Vorschläge vorgelegt. Die Union ist gefordert, mit uns zu diskutieren, wie man diese zielführenden Vorschläge umsetzt.