Statement:Grüne: Ein großer und schneller Ermittlungserfolg
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück erhebt Anklage gegen den mutmaßlich korrupten Staatsanwalt aus Hannover Anklage. Die Ermittler*innen werfen ihm Geheimnisverrat, besonders schwere Bestechlichkeit und Strafvereitelung im Amt vor.
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück erhebt Anklage gegen den mutmaßlich korrupten Staatsanwalt aus Hannover Anklage. Die Ermittler*innen werfen ihm Geheimnisverrat, besonders schwere Bestechlichkeit und Strafvereitelung im Amt vor. Dazu sagt Evrim Camuz, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:
Die CDU stellt im Fall des mutmaßlich korrupten Staatsanwalts wahllos Fragen in den Raum. Sie zielen einzig darauf ab, der Justizministerin eine Rolle in dem Fall zuzuweisen und Versäumnisse vorzuwerfen. Versäumnisse aber gab es nicht. Der Justiz ist mit der jetzt vorgelegten Anklageschrift ein großer und vor allem schneller Ermittlungserfolg gelungen.
Die ersten Ermittlungen gegen den mutmaßlich korrupten Staatsanwalt gab es bereits im Jahr 2022; sie wurden eingestellt, weil sich der Verdacht zunächst nicht erhärten ließ. Dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen im vergangenen Jahr doch wieder aufnahm, belegt, wie gut die Justiz in Niedersachsen arbeitet.
Denn: Als Staatsanwalt hat der jetzt Angeklagte harte Urteile gefällt. Ohne Rücksicht auf den Ruf als harter Ankläger und die vorangegangenen Ermittlungen wurden offenbar weitere Erkenntnisse ausgewertet. Die schnelle und präzise Arbeit der Justiz in Niedersachsen mündete jetzt in eine umfangreiche Anklageschrift.