Statement:Grüne: Der AfD ist unser Rechtsstaat offensichtlich gleichgültig

Der Landtag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Ansgar Schledde aufgehoben. Im Raum steht der Vorwurf des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Inzwischen hat die zuständige Staatsanwaltschaft Durchsuchungen in Parteibüros der AfD angeordnet und durchführen lassen. Zu dem Fall sagt Anne Kura, Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Es sind schwerwiegende Vorwürfe, die gegen den stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Schledde erhoben werden. Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, hat Schledde gezielt und systematisch gegen die Regeln unserer Demokratie verstoßen. Die Vorwürfe sind erschreckend. Sie fügen sich aber in das Gesamtbild von einer Partei ein, die nach außen Rechtstreue beschwört, die sich in Wirklichkeit aber wenig um Gesetze schert.

Im Fall Schledde muss umgehend aufgeklärt und umfassend aufgeräumt werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, ob und welche AfD-Abgeordneten Teil eines Systems möglicherweise illegaler Parteienfinanzierung sind. Wem der Rechtsstaat und seine Bestimmungen offensichtlich so gleichgültig sind, kann unserer Ansicht nach nicht Mitglied der gesetzgebenden Versammlung, eines Verfassungsorgans, sein.

Die Angehörigen der AfD-Fraktion geben sich gerne bürgerlich, geben Staatsanwaltschaften aber immer wieder Anlass für Ermittlungen. Gegen keine Fraktion in der Geschichte des niedersächsischen Landtages wurden in so kurzer Zeit so viele Ermittlungen geführt wie gegen die derzeitige AfD-Fraktion. Als Demokrat*innen bereitet uns das große Sorgen.