Pressemeldungen

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September

Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen. Dabei geht es unter anderem um die Erschließung des Energiepotenzials in Niedersachsen, die Einführung von Klassenräten als demokratischem Gremium an niedersächsischen Schulen sowie um zwei Anträge zur Verbesserung der Perspektiven zugewanderter Menschen und zur Stärkung eines weltoffenen Arbeitsmarktes.

Statement:Grüne: Menschenwürdige Migrationspolitik anstatt repressiver Maßnahmen

Die anhaltend hohe Zahl geflüchteter Menschen, die nach Deutschland kommen, stellt die Kommunen auch in Niedersachsen vor große Herausforderungen. Dennoch ist es unserer Ansicht nach wichtig, dass die Migrationspolitik in erster Linie auf den Abbau von Hürden bei der Zuwanderung setzt und nicht auf repressive Maßnahmen.

Statement:Grüne: Niedersachsens Regionen dürfen bei Wasserstoff-Infrastruktur nicht abgehängt werden

Im Bund gibt es erste Pläne für ein sogenanntes Wasserstoff-Kernnetz. Umso wichtiger ist es, dass Kommunen und Wirtschaft in Niedersachsen jetzt die Gelegenheit erhalten, ihre konkreten Bedarfe anzumelden. Keine Region in Niedersachsen kann es sich erlauben, von der Wasserstoff-Infrastruktur und vom technologischen Wandel abgeschnitten zu sein. In Niedersachsen darf es keine weißen Flecken geben.

Statement:Grüne: Stipendium gibt Gründer*innen auch weiterhin die nötige Sicherheit

Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat das 2019 gestartete Gründungsstipendium verlängert und setzt es weitere fünf Jahre fort.

Tonne, Schulz-Hendel und Kura: Regierungsfraktionen setzen eigene Schwerpunkte im Nachtragshaushalt 2023 – Stärkung der Sicherheits- und Rettungskräfte sowie Bildungsgerechtigkeit in Niedersachsen

Die Spitzen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich auf eigene Schwerpunkte im Nachtragshaushalt 2023 geeinigt. Mit Wirkung zum 1. Juli werden die Zulagen für Polizist*innen, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamt*innen auf jeweils 180 Euro erhöht. Ab dem kommenden Schuljahr gilt in Niedersachsen zudem aufsteigend die komplette Schulgeldfreiheit – damit schließen die rot-grünen Regierungsfraktionen eine Gerechtigkeitslücke im Ausbildungssystem. Weitere Punkte der Einigung sind ein Budget für zusätzliche pädagogische Fachkräfte in Schulen und der Ausbau des Angebots von kostenlosem Schulobst.

Statement:Grüne: Niedersachsen ist attraktiv für Startups und Innovationen

Dass Niedersachsen attraktiv für Startups und Innovationen ist, zeigt sich auch daran, dass sich die Zahl der Gründungen im Jahr 2022 im Vergleich zum Jahr 2019 um 43 Prozent auf 126 erhöht hat. Diesen positiven Trend wollen wir stärken und weiter ausbauen.

Statement:Grüne: Stärkung der Life-Science Startups gut für Niedersachsen

„Der neue Fonds für die Förderung von Startups im Bereich der Biowissenschaften ist ein gutes Signal für die Branche in Niedersachsen.“

Statement:Grüne: Wirtschaftshilfen des Landes geben Tausenden Beschäftigten nötige Sicherheit

Die rot-grüne Landesregierung gibt den kleinen und mittelständischen Unternehmen in Niedersachsen und ihren Beschäftigten die Sicherheit, die es in Zeiten der Energiekrise so dringend braucht. Schon im Wahlkampf war uns Grünen wichtig, dass Wirtschaftshilfen des Landes zielgerichtet jene Betriebe erreichen, die von den gestiegenen Energiekosten besonders betroffen sind.

Statement:Lena Nzume: Mehr Sicherheit für Azubis in Niedersachsen im Insolvenzfall - Land fördert Übernahme durch andere Betriebe

Azubis in Niedersachsen können sich künftig darauf verlassen, dass das Land ihnen hilft, wenn ihr Betrieb insolvent geht. Die Finanzhilfen für die Übernahme von Auszubildenden aus Insolvenzbetrieben in anderen Unternehmen gibt jungen Menschen gerade in Zeiten von Krisen Sicherheit für die eigene Berufsperspektive.

Statement:Grünen-Fraktionschefin: Krisenvorsorge muss vor Wahlkampf gehen – MP Weil plant es bisher andersherum

Ministerpräsident Weil hat heute im Landtag in aller Offenheit deutlich gemacht, dass für ihn die Krisenvorsorge für Niedersachsen hinter dem Wahlkampf zurücksteht. Erst nach der Wahl will er Gespräche über eigene Hilfspakete des Landes als Ergänzung zu den bereits drei Entlastungspaketen des Bundes führen. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Berlin sind längst dabei, konkrete Hilfen auf den Weg zu bringen. Der Wahlkampf darf doch kein Grund sein, diese Hilfen zu vertagen.