Pressemeldungen

Statement:Grüne: Zehn-Jahres-Hoch bei politisch motivierten Straftaten muss alarmieren – stark aufgeheizte Stimmung schlägt sich in der Statistik nieder

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist auf ein Zehn-Jahres-Hoch gestiegen, das muss alarmieren. Offenkundig ist, dass die Entwicklung – wie in vielen Jahren zuvor – von weiterhin stark steigenden Zahlen rechter Straftaten dominiert wird.

Statement zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch:Grüne: AfD-Verbotsverfahren bald einleiten – es gibt jetzt endgültig keine Ausreden mehr

Diese Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist konsequent und richtig. Dass die AfD verfassungsfeindlich agiert, haben wir Grüne schon lange so gesehen und ein Hochstufung vom bloßen Verdachtsfall vorhergesagt. Bedauerlicherweise ist zu viel Zeit vergangen, diese Entscheidung hätte schon viel früher fallen können.

Statement:Grüne: Weitere zügige Ermittlungen im Interesse der Angehörigen, der Oldenburger Stadtgesellschaft und der Polizei

Sowohl der Tod eines so jungen Menschen als auch und gerade die Umstände seines Todes erschüttern mich zutiefst. Der Familie, den Angehörigen und Freunden spreche ich mein tief empfundenes Mitgefühl und mein Beileid aus. In diesen dunklen Stunden und Tagen wünschen wir ihnen Beistand, Kraft und Solidarität ihrer Mitmenschen.

Statement:Grüne: Der Nährboden für rechte Gewalt wächst – und mit ihm die Gewalt

Die Zahl der rechts motivierten Straftaten ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen.

Statement:Grüne: Weniger Straftaten, höhere Aufklärungsquote – die Angstmacherei kann klar widerlegt werden

Das populistische Gerede davon, die Kriminalität nehme überhand, hat kein Fundament.

Statement:Grüne: Urteil ist Chance und Auftrag für mehr Stadionallianzen

Es ist gut, dass wir nun endlich Rechtssicherheit haben, ob und wie wir Vereine noch stärker in die Verantwortung nehmen können. Doch auch mit diesem Urteil muss es weiterhin oberstes Ziel von Politik, DFL und Fans sein, gemeinsame Lösungen zu finden.

Statement:Grüne: Die Demokratie in Niedersachsen steht unter Druck, aber sie ist wehrhaft

Die Menschen in Niedersachsen stehen zur Demokratie, sorgen sich aber um sie. Sie sind weit überwiegend demokratischen Werten zugeneigt, stehen hinter der Energiewende, Elektromobilität und Wärmewende, unterstützen Zuwanderung und stehen rechtsextremen Werteinstellungen ablehnend gegenüber.

Statement:Grüne: Ein tragfähiger Kompromiss für Derby-Spiele mit Gästefans

Die heutige Entscheidung beweist, dass allen Akteuren und Akteurinnen der Ernst der Lage und die Tragweite bewusst sind. Ich erwarte, dass die Tragweite schließlich auch am Spieltag allen bewusst ist und das Derby-Spiel von Eintracht Braunschweig und Hannover 96 ausschließlich sportlich Schlagzeilen macht.

Statement:Grüne: Der beste Weg zu weniger Gewalt führt über gelebte Stadionallianzen

Heute führt Innenministerin Behrens Gespräche mit Vertreter*innen von drei niedersächsischen Profivereinen.

Statement zum Verfassungsschutzbericht:Grüne: Steigende Radikalisierung ist zutiefst besorgniserregend

Die Razzia im Umfeld der Terrorgruppe um Prinz Reuß und das Verbot der DMG in Braunschweig der letzten Tage bestätigen exemplarisch die Warnungen des heute vorgelegten Verfassungsschutzberichtes für das letzte Jahr. Die gestiegenen Radikalisierungstendenzen und sinkenden Hemmschwellen bei Gewalt in allen Phänomenbereichen sind zutiefst besorgniserregend, ebenso wie die deutliche Zunahme antisemitischer Straftaten. Dies dürfen und werden wir in Verantwortung vor unserer Geschichte nicht dulden.