Wir begrüßen, dass die SPD nach DGB und Grünen nun ebenfalls sich für die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft ausspricht, nachdem die frühere NILEG 2005 unter Schwarz-Gelb verkauft wurde. Wir Grüne haben bereits im letzten Jahr einen Antrag für die Neugründung einer Wohnungsbaugesellschaft in den Landtag eingebracht.
„Den großen Mangel an sozialem und bezahlbarem Wohnraum in Niedersachsen bekämpft man nicht, in dem man die Lebensqualität durch weniger Spielplätze absenkt oder an barrierefreien Wohnraum spart.“
„Das zuständige Bauministerium weiß seit längerem, dass die Mietpreisbremse in vielen niedersächsischen Kommunen ohne die korrekt veröffentlichte Begründung ungültig ist.“
In immer mehr Städten und Gemeinden fehlt bezahlbarer Wohnraum und die Mieten steigen. Wohnen wird auch in Niedersachsen für immer mehr Menschen zur Armutsfalle. Die Zahl der Sozialwohnungen sank trotz aller Bekundungen von Bauminister Olaf Lies (SPD) insbesondere in den vergangenen zwei Jahren kontinuierlich – zusammengerechnet ging jede 10. Wohnung verloren.
Wir Grünen wollen die soziale und ökologische Wärmewende. Gerade für einkommensschwache Gruppen und Mieter von Sozialwohnungen wollen wir mittels staatlicher Förderung Gebäude energetisch sanieren und auf erneuerbare Wärme umstellen.
Viel zu spät reagiert die Große Koalition jetzt auf menschenunwürdige Zustände in vielen Mietwohnungen wie im Wollepark Delmenhorst, auf Überbelegungen und fehlende sanitäre Einrichtungen bei in der niedersächsischen Fleischindustrie. Noch im Frühjahr wurden entsprechende Forderungen der Grünen im Landtag abgelehnt.
„Auch wir wollen die niedersächsische Bauordnung deutlich entschlacken und beispielsweise das Bauen mit dem Kohlenstoffspeicher Holz wesentlich erleichtern.“
„Privater Wohnungsbau ohne Sozialbindung bleibt angesichts steigender Mieten weiterhin lukrativer als mit Mietpreisbindung.“
Bis heute schiebt die Landesregierung konkrete Maßnahmen für Klimaschutz immer weiter auf die lange Bank. Wir wollen deshalb eine Solaroffensive starten. Denn Sonnenstrom und Sonnenwärme bieten ein riesiges Potenzial für eine saubere und klimafreundliche Energieerzeugung – auf dem Land und in der Stadt.
Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau ist ein begrüßenswerter Schritt. Er wird aber nicht reichen, um die akute Wohnungsnot und den Verlust an Sozialwohnungen zu beheben. Schon bisher sind die Milliarden-Fördermittel des Landes nicht gänzlich abgerufen wurden, weil die Immobilienwirtschaft nicht ausreichend in sozialen Wohnungsbau mit langfristiger Mietbindung investieren wollte.