Statement:Meyer: Gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel helfen nur Taten statt Werbekampagnen

Heute (5. April 2022) stellten Bauminister Lies und die NBank eine Kampagne vor, mit der Investor*innen von den Vorzügen der Wohnraumförderung des Landes überzeugt werden sollen.

Dazu sagt Christian Meyer, wohnungspolitischer Sprecher:

Die Zahl der Sozialwohnungen ist in der Amtsperiode von Bauminister Lies gegen alle Ankündigungen auf einen historischen Tiefstand gesunken. Hinzu kommt, dass die Mieten explodieren – nicht nur in den Großstädten. Da hilft es nicht, die bloße Beantragung von Fördermitteln mit Werbekampagnen bekannter zu machen, wenn diese nicht attraktiv sind und private Investor*innen kein Interesse daran haben. Eine Fotoaktion wird die gravierenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen.

Sinnvoller als private Investor*innen mit Fördermitteln zu locken, die sie sowieso nicht abfragen, wäre es, die Fördermittel in den öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungsbau zu stecken. Auch ein Förderprogramm für den Austausch alter Öl- und Gasheizungen gegen Erneuerbare Wärme kann unterstützend helfen. Aber nach über vier Jahren Nichtstun erleben wir ein Scheitern der Großen Koalition in der Wohnraumförderung und den Zielen, für soziale, faire Mieten und angemessenen Wohnraum zu sorgen.

Was fehlt ist eine neue Landesgesellschaft für Wohnen und Klima, die gemeinsam mit den Kommunen bezahlbaren und klimaneutralen Wohnraum gerade für untere Einkommensgruppen schafft. Eine glaubwürdige Wohnungs- und Sozialpolitik, die das Grundbedürfnis nach bezahlbarem Wohnraum nicht nur den reinen Marktkräften überlässt, ist mit dieser Landesregierung leider nicht zu erwarten.