Statement:Grüne: Landesregierung geht Zukunftsinvestitionen an und löst trotz schwieriger Haushaltslage Versprechen ein
SPD und Grüne unterstreichen ihren großen gemeinsamen Gestaltungswillen: Die Landesregierung hat mit Finanzminister Gerald Heere trotz angespannter Haushaltslage und Inflation Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen und erste wichtige gemeinsame Vorhaben gefunden.
Nach ihrer Haushaltsklausur hat die rot-grüne Landesregierung ihren Haushaltsentwurf mit den politischen Schwerpunkten für das kommende Jahre vorgestellt. Dazu sagt Anne Kura, Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:
SPD und Grüne unterstreichen ihren großen gemeinsamen Gestaltungswillen: Die Landesregierung hat mit Finanzminister Gerald Heere trotz angespannter Haushaltslage und Inflation Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen und erste wichtige gemeinsame Vorhaben gefunden.
Große Bedeutung hat für uns, dass ab dem 1. August kommenden Jahres alle Lehrkräfte in Niedersachsen das gleiche Einstiegsgehalt bekommen werden. Die Anhebung auf A13 ist unter den gegebenen finanziellen Umständen alles andere als selbstverständlich, noch dazu in einem einzigen Schritt für Einsteiger*innen an Grund-, Haupt- und Realschulen. So löst Rot-Grün ein zentrales Wahlversprechen ein und trägt dazu bei, die Attraktivität des Lehrer*innenberufs zu steigern und die Unterrichtsversorgung zu verbessern.
Ebenso wichtig sind langfristige Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz, die Klimafolgenanpassung, in die Sanierung von landeseigenen Gebäuden und in die Transformation der Landwirtschaft.
Ein großes Anliegen war und ist uns Grünen die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Umso mehr freuen wir uns, dass die Landeswohnungsgesellschaft noch in diesem Jahr gegründet und mit einem Startkapital von 100 Millionen Euro ausgestattet werden kann. Mit zusätzlichem Geld für Sanierung und Neubau von Krankenhäusern und Regionalen Gesundheitszentren geht Rot-Grün im Haushalt 2024 außerdem den bestehenden Investitionsstau an.
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird jetzt in die Beratung des Haushaltsentwurfs einsteigen. Eines zeigt sich schon jetzt: Rot-Grün packt trotz der schwierigen Haushaltslage Zukunftsinvestitionen an und setzt klare Schwerpunkte bei Bildung, Klimaschutz und Wohnen.