Statement Imke Byl: Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin:

„Für Lebensmittel gilt die klare Regel: ‚Was draufsteht, muss auch drin sein‘. Alles andere ist Verbraucher*innen-Täuschung. Das sollte doch auch bitte für Beschlüsse des Landtags gelten! Was SPD und CDU dem Landtag vorgelegt haben, ist keine Antwort auf die Risiken der Öl- und Gasförderung. Statt über das Landesrecht ein Verbot von Bohrungen in Wasserschutzgebieten und eine allgemeine Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Vorhaben durchzusetzen, verweist die Große Koalition auf den Bund und schiebt die Verantwortung weit von sich.

SPD und CDU bleiben weiter auf Kuschelkurs mit der Öl- und Gasindustrie. Mit ihrer Politik lassen sie nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner, die Umwelt und das Klima hängen. Auch der niedersächsische Städte- und Gemeindebund, der Verband kommunaler Unternehmen und der Wasserverbandstag haben sich klar für den Wasserschutz positioniert! Die Regierungsfraktionen sollten sich wirklich überlegen, für wen Sie hier im Landtag überhaupt Politik machen.“

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