Imke Byl: Rede zur Umweltverträglichkeitsprüfung (Änderungsantrag GRÜNE)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

was hier passiert, hat der BUND Niedersachsen denke ich ganz gut zusammengefasst, ich zitiere: „GroKo gefährdet Trinkwasserversorgung in Niedersachsen“.

SPD und CDU haben ihrem Antrag stattdessen den schönen Titel „den Vorrang des Gesundheits- und Trinkwasserschutzes vor wirtschaftlichen Interessen durchsetzen“ gegeben. Tatsächlich wird hier gar nichts durchgesetzt, sondern in allen wichtigen Punkten auf den Bund verwiesen oder es gleich ganz ignoriert!

Anrede,

für Lebensmittel gilt die klare Regel: „Was draufsteht, muss auch drin sein“. Alles andere ist Verbraucher*innen-Täuschung. Das sollte doch auch bitte für Beschlüsse des Landtags gelten. Was SPD und CDU hier auf den Tisch legen, ist keine Antwort auf die Risiken der Öl- und Gasförderung! Wir müssen die Förderung in den Wasserschutzgebieten ausschließen. Und wir brauchen eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Vorhaben!

Was macht die GroKo daraus? Eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht für alle Vorhaben, sondern nur für die Bohrungen in Wasserschutzgebieten. Dort soll – dann mit UVP – einfach weitergefördert werden. Wahlkampfversprechen gebrochen, sehr geehrte Damen und Herren!

Sie erklären, dass Sie rechtliche Bedenken bei einem Totalausschluss der Förderung in Wasserschutzgebieten auf Landesebene haben. Dass das der Bund machen müsste. Dabei haben Ihre Kolleg*innen von SPD und CDU genau den gleichen grünen Antrag auch im Bundestag abgelehnt! Das ist doch unredlich, sehr geehrte Damen und Herren!

Auch beim Thema verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen für alle Vorhaben, nicht nur in den Wasserschutzgebieten, reden Sie sich raus und lehnen unseren Antrag ab. Dabei hat selbst der juristische Dienst des Landtages bestätigt, dass solch eine Pflicht mit sofortiger Wirkung umgesetzt werden kann. Machen Sie das doch endlich, statt sich davonzustehlen!

Politisch ist das von CDU und SPD aber offensichtlich nicht gewollt. Sie bleiben lieber auf Kuschelkurs mit der Öl- und Gasindustrie!

Mit Ihrer Politik lassen Sie nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner, die Umwelt und den Klimaschutz hängen. Auch der niedersächsische Städte- und Gemeindebund, der Verband kommunaler Unternehmen und der Wasserverbandstag haben sich klar für den Wasserschutz positioniert!

Sie sollten sich wirklich überlegen, für wen Sie hier im Landtag überhaupt Politik machen.

Vielen Dank.

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