Grüne: Landesregierung muss zügig nachbessern - Klimapaket für Niedersachsen bis Ostern vorlegen
Die GroKo macht es sich in ihrer Selbstzufriedenheit zu einfach: Sie wischt die Forderungen der Opposition durch die Bank vom Tisch. Sie ignoriert, dass es dabei um wichtige Investitionen in die Zukunft dieses Landes geht, gefordert auch von Wirtschaft, Gewerkschaften und den vielen Menschen, die für mehr Klimaschutz auch bei uns in diesem Jahr auf die Straße gegangen sind.
Darum geht's
Die Grünen fordern die Landesregierung auf, unmittelbar nach dem Jahreswechsel die fehlenden Maßnahmen und Finanzmittel für wichtige Investitionen nachzuliefern. Bis Ostern muss aus Sicht der Grünen-Fraktion mindestens das Klimapaket von SPD und CDU für Niedersachsen vorliegen. In dem jetzt beschlossenen Landeshaushalt für 2020 unterlässt die große Koalition notwendige Investitionen für zentrale Bereiche. Dies gilt für die Bildung, den sozialen Wohnungsbau, die Polizei, den Kampf gegen Rechtsextremismus und insbesondere für die Landwirtschaft und beim Klimaschutz. Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel forderte deshalb in der Schlussdebatte zum Haushalt 2020 am Donnerstag (19. 12.) die SPD und CDU auf, bis Ostern den versprochenen Maßnahmenplan für den Klimaschutz in Niedersachsen vorzulegen.
Das sagen die Grünen
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:
„Unsere Forderung an die große Koalition in Niedersachsen ist: Gehen Sie im Neuen Jahr sofort an die Arbeit. Bis Ostern ist ausreichend Zeit, um den dringend nötigen und versprochenen Maßnahmenplan für den Klimaschutz vorzulegen. Stehen Sie nicht länger auf der Bremse, sondern legen Sie nach, wenn es sein muss, auch mit einem Nachtragshaushalt. Aber hören Sie auf, sich gegenseitig im Weg zu stehen. Die Menschen in Niedersachsen haben mehr verdient als den gerade beschlossenen Landeshaushalt.
Die GroKo macht es sich in ihrer Selbstzufriedenheit zu einfach: Sie wischt die Forderungen der Opposition durch die Bank vom Tisch. Sie ignoriert, dass es dabei um wichtige Investitionen in die Zukunft dieses Landes geht, gefordert auch von Wirtschaft, Gewerkschaften und den vielen Menschen, die für mehr Klimaschutz auch bei uns in diesem Jahr auf die Straße gegangen sind.
Die Debatten im Landtag zum Finanzplan der Regierung haben allen gezeigt: Die große Koalition kommt nicht voran. Hemmschuh bleibt die schwarze Null. Für all das Geld, das Sie jetzt nicht für den Klimaschutz und andere überfällige Investitionen ausgeben, belastet kommende Generationen umso mehr. Die letzte Einkommensminderung der Landwirte um 20 Prozent geht auf das Konto der Dürre. Diese Schäden werden zunehmen, wenn Sie beim Klimaschutz weiter zögern.
Die große Koalition ist sich nicht einig und kommt auch deshalb nicht voran. Die SPD erkennt inzwischen, dass die starre Schuldenbremse die erforderlichen großen Schritte verhindert. Arbeitsplätze sichern und neue schaffen heißt, in Zukunftstechnologien, in Forschung und Entwicklung zu investieren. Das gilt für die Windkraftindustrie genauso, wie für klimafreundliche Mobilität. Das gilt auch beim Netzausbau und bei einem Reallabor für grünen Wasserstoff. Umsonst gibt es das alles nicht.“