Statement:Grüne: Niedersachsens Umweltminister gewährleistet bei Brennelementefabrik Lingen Beteiligung der Öffentlichkeit
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer hat sich dafür stark gemacht, dass es überhaupt eine Auslegung der Antragsunterlagen mit Öffentlichkeitsbeteiligung gibt. Das nämlich war keineswegs selbstverständlich. Nach atomrechtlicher Verfahrensordnung hätte das Umweltministerium auch von der Öffentlichkeitsbeteiligung absehen können.
Die niedersächsische Landesregierung wird in dieser Woche den Antrag von ANF, der Tochterfirma des französischen Unternehmens Framatome, öffentlich auslegen. Inhalt der Unterlagen ist der Wunsch von ANF, den Betrieb der Brennelementefabrik in Lingen auszubauen. In diesem Zusammenhang wird Kritik an Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) laut. Dazu Britta Kellermann, atompolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer hat sich dafür stark gemacht, dass es überhaupt eine Auslegung der Antragsunterlagen mit Öffentlichkeitsbeteiligung gibt. Das nämlich war keineswegs selbstverständlich. Nach atomrechtlicher Verfahrensordnung hätte das Umweltministerium auch von der Öffentlichkeitsbeteiligung absehen können.
Umweltminister Christian Meyer hat hier in seinem Ermessen entschieden, den Antrag trotzdem öffentlich zu machen, und ermöglicht so überhaupt erst die Beteiligung der Umweltverbände, die ihn nun kritisieren. Der Zeitpunkt der Auslegung liegt nicht in seiner Hand und ist gesetzlich geregelt. Sobald die Vollständigkeit der Unterlagen auch durch das Bundesumweltministerium bestätigt wurde, hatte die Auslegung zu erfolgen.
Ich halte es für richtig, dass unser Umweltminister seinen Ermessensspielraum nutzt, um eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung zu ermöglichen. Er sorgt so letztlich dafür, dass sicherheits- und geopolitische Bedenken der Bevölkerung in das Verfahren einfließen können.