Statement:Grüne: Mehr Arbeitserlaubnisse, weniger Hemmnisse!

Innenministerin Daniela Behrens hat mit Vertreter*innen der kommunalen Spitzenverbände über Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen beraten. Dabei wurde insbesondere die angespannte Lage in den niedersächsischen Kommunen thematisiert. Dazu sagt Anne Kura, Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Für viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen ist es eine große Herausforderung, weitere Geflüchtete gut unterzubringen und ausreichend zu versorgen. Deswegen geht unser dringender Appell nach Berlin: Der Bund muss zu seinen Zusagen stehen und die Kommunen verlässlich mit mehr Geld unterstützen, damit sie ihre wichtigen Aufgaben auch weiterhin erfüllen können.

Menschen, die zu uns geflüchtet sind, benötigen vor allem mehr und bessere Perspektiven. Dazu gehört, dass sie statt Arbeitsverboten so schnell wie möglich eine Arbeitserlaubnis bekommen. Berufs- und Bildungsabschlüsse müssen einfacher anerkannt werden. Es muss deswegen Schluss sein damit, dass wir einerseits den Zuzug von Arbeitskräften fordern, es den hier lebenden Menschen andererseits aber unnötig erschweren, eine Arbeit aufzunehmen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Anstatt Scheinlösungen und wenig wirksamen Maßnahmen an den Außengrenzen brauchen wir dringend den Abbau bürokratischer Hemmnisse. Wir benötigen auf EU-Ebene eine gemeinsame Kraftanstrengung, um die Fluchtursachen zu bekämpfen, genauso wie Solidarität für eine faire Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Mitgliedsstaaten.