„Es ist doch seltsam, dass ein Minister Lehrerstunden aus dem Unterricht abordnet, damit eine gewinnorientierte Agentur sie für die Erarbeitung von Präventionskonzepten einsetzen kann. Prävention in Schulen und eine gewinnorientierte Agentur- das schließt sich eigentlich aus!“, so Ina Korter.
"Die von Herrn Wulff bestätigte Kreditannahme könnte den Tatbestand des Verstoßes gegen das Ministergesetz erfüllen und die Antwort der damaligen Landesregierung auf unsere Anfrage könnte als Täuschung des Parlaments gewertet werden", so Stefan Wenzel.
„Wir könnten viel mehr leisten und stehen mit diesem kleinen Kontingent weit hinter anderen europäischen Ländern wie Schweden und Norwegen zurück, die jährlich ein Vielfaches des nun für Niedersachsen avisierten Kontingents aufnehmen“, so Filiz Polat.
„Seit vielen Monaten verweigert das Ministerium eine sachgerechte Abnahme und Entsorgung von 80 Kubikmetern kontaminierter Laugen und fordert stattdessen eine Behandlung im Bergwerk“, kritisiert Stefan Wenzel.
Zu der heute (Montag) von Kultusminister Althusmann angekündigten neuen Struktur für die Lehrerfortbildung erklärt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter:
Im Zusammenhang mit dem von der Osnabrücker Polizeipräsidentin Heike Fischer gegen sich selbst angestrengten Disziplinarverfahren hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen Meta Janssen-Kucz eine Unterrichtung im Innenausschuss des Landtages gefordert.
Die Weiterentwicklung des konfessionsgebundenen Religionsunterricht zu einem konfessionsübergreifenden Unterrichtsfach "Religionen und Weltanschauungen" und zusätzlichen freiwilligen konfessionellen Unterricht haben die Landtagsgrünen als „große Chance für künftige Schülergenerationen“ bezeichnet.
Zu der heute (Donnerstag) von den Grünen beantragten Sitzung des Ältestenrates er-klärt die Parlamentarische Geschäftsführerin Gabriele Heinen-Kljajic:
Das Schreiben der Parlamentarischen Geschäftsführerin Gabriele Heinen-Kljajic im Wortlaut:
Zu aktuellen Berichten über die drohende Abschiebung einer Familie aus Niedersachsen nach Sibirien erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat: