Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 404 vom

Widersprüchlicher Polizeieinsatz beim Castortransport muss gründlich aufgearbeitet werden

Die neue innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz spricht von „widersprüchlichen Vorgängen“ im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz während des Castortransports im Wendland.

GRÜNE fordern Abschaffung der Abschiebehaft in Niedersachsen - Slawik C. Beispiel für rechtswidrige Vorgänge

Die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat erläuterte die Forderung nach sofortige Abschaffung der Abschiebungshaft. Peter Fahlbusch, Rechtsanwalt, dokumentierte zahlreiche Fälle von rechtswidriger Abschiebungshaft.

Pressemeldung Nr. 401 vom

McAllisters Worte über Lehren aus Fukushima, Bürgerdialog und neue Transparenz in der Atompolitik sind Schall und Rauch

"Es passt nicht zusammen, wenn Minister Röttgen und der niedersächsische Ministerpräsident im Zusammenhang mit dem Atommüll von einer ergebnisoffenen Suche reden und im Salzstock von Gorleben mit den alten Seilschaften Fakten geschaffen werden", so Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 402 vom

Ganztagsschulen brauchen solide finanzielle Ausstattung:Ganztagsschulkonzept der Landesregierung ist endgültig gescheitert

„Althusmann lernt zu langsam. Seit 2008 bewegt sich der Kultusminister wissentlich in einem arbeitsrechtlichen Graubereich. Damit hat er die Ganztagsschulen in eine sehr schwierige Lage gebracht. Viel zu spät hat er heute die bisherige Vertragspraxis gestoppt“, so Ina Korter.

 

Pressemeldung Nr. 400 vom

Gorlebenprotest in bester Tradition des zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen Staatswillkür

"Wir Grünen waren und bleiben Teil des Widerstands, beteiligen uns an den friedlichen Aktionen und erneuern unsere Forderung nach Stopp der Castortransporte und einem sofortigen Baustopp in Gorleben", so Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 398 vom

Gewalt gegen Frauen und Kinder stoppen!:Gewaltprävention ist Pflichtaufgabe des Landes

„Gewalt in privaten Beziehungen ist keine Privatsache – sondern auch 10 Jahre nach Einführung des Gewaltschutzgesetzes immer noch die häufigste Form der Menschenrechtsverletzungen. Deshalb müssen bestehende Beratungsangebote in ihrer Vielfalt erhalten und gesichert werden“, so Elke Twesten.

Pressemeldung Nr. 399 vom

Castortransport - Stefan Wenzel schreibt an David McAllister: Nicht hinter Terminen verstecken – Kommen Sie ins Wendland!

In einem Offenen Brief hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel den Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister aufgefordert, sich persönlich ein Bild von der Situation im Wendland zu machen.

Pressemeldung Nr. 395 vom

GRÜNE: Wolfsschutz gehört in die Hände der Umweltverbände

Zu der beabsichtigten Übertragung des Wolfsmanagements in Niedersachsen an die Landesjägerschaft erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer:

Pressemeldung Nr. 396 vom

Schünemann muss Stellung zu rechtswidriger Abschiebepraxis nehmen:GRÜNE zu BGH-Urteil im Fall Slawik C.

Im Zusammenhang mit dem Fall Slawik C. haben die Landtagsgrünen Innenminister Schünemann aufgefordert, umgehend und umfassend Stellung zu der rechtswidrigen Abschiebepraxis in Niedersachsen zu nehmen.

Pressemeldung Nr. 397 vom

Opposition beantragt Sondersitzung:Althusmann hat Schulleitungen in Bedrängnis gebracht

„Minister Althusmann hat mit seinen nicht rechtskonformen und unklaren Rechtsvorgaben für die Beschäftigung von pädagogischen MitarbeiterInnen an Ganztagsschulen Schulleitungen in Bedrängnis gebracht, weil diese dadurch jetzt strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt sind", so Ina Korter.