Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 430 vom

Gesundheit schützen – Massentierhaltung stoppen!:Grüne legen Programm zur Reduzierung von Antibiotika in der Tiermast vor

Gemeinsam mit dem ehemaligen Kreisveterinär und Antibiotika-Experten Dr. Hermann Focke hat Christian Meyer einen Forderungskatalog zur Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes in der Tiermast vorgelegt. Danach sollen die Daten über die Verwendung solcher Mittel transparent und zentral erfasst werden.

Pressemeldung Nr. 431 vom

Schünemann soll Alleinerziehende in Bleiberecht einbeziehen:GRÜNE fordern Bleiberecht für Mutter mit sechs Kindern

Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann aufgefordert, im Fall der von Ab-schiebung bedrohten Familie Bonesta aus Esens im Landkreis Wittmund ein Bleiberecht zu gewähren.

Pressemeldung Nr. 427 vom

Förderung einer Abwasserleitung durch fehlende Rechtsgrundlage hinfällig:GRÜNE kritisieren Abschiedsgeschenk von Minister Sander an Unternehmen im Kreis Holzminden

„Obwohl die Massentierhaltung von über 7500 Ziegen auf der Domäne inzwischen verhindert worden ist, soll das Unternehmen, das nach Presseinformationen mehr als 140 Mal im Jahr die Abwassergrenzwerte überschreitet, Landesmittel für den Bau einer Transportleitung erhalten“, sagte Christian Meyer.

Pressemeldung Nr. 428 NEU vom

Rahmenbedingungen müssen stimmen – Für gute Ausstattung der Schulen und Start schon ab Herbst 2012:GRÜNE begrüßen große gesellschaftliche Übereinstimmung für Inklusion an Schulen

Nach der Anhörung im Kultusausschuss hat die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter die „große gesellschaftliche Übereinstimmung im Wunsch nach Inklusion“ gelobt. Umso „enttäuschender“ sei jedoch der bisher von den Regierungsfraktionen von CDU und FDP vorgelegte Entwurf.

Pressemeldung Nr. 429 vom

Staatsgerichtshof bestätigt Kritik an Möllrings Haushaltspolitik

„Der Staatsgerichtshof hat ein richtungsweisendes Urteil gesprochen: Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen aus Vorjahren müssen künftig zu den neu aufgenommenen Krediten hinzugezählt werden", so Stefan Wenzel.

Kredit für Herrn Wulff- Kurzstatement zur aktuellen Entwicklung

Stefan Wenzel: "...Über die Frage, ob die Annahme des Kredits ein Verstoß gegen das Ministergesetz war, wird am Dienstag in der ... Ältestenratssitzung zu befinden sein. Es gibt große Zweifel, dass sich Herr Wulff korrekt verhalten hat. Die aktuelle Berichterstattung nährt diese Zweifel."

Pressemeldung Nr. 425 vom

Vorbereitungen für Einlagerung von Atommüll gehen weiter:McAllisters Baustopp-Versprechen für Gorleben ist Etikettenschwindel

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Ankündigung des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister, sich bei der heutigen (Donnerstag) Ministerpräsidentenkonferenz für einen Gorleben-Baustopp ab 2013 einsetzen zu wollen als „Etikettenschwindel“ bezeichnet.

Pressemeldung Nr. 426 vom

GRÜNE sehen weiterhin Aufklärungsbedarf: Hat der ehemalige Ministerpräsident Christian Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen?

„Mit seiner Erklärung gesteht der Bundespräsident ein, vor dem Niedersächsischen Landtag als Ministerpräsident nicht die volle Wahrheit gesagt zu haben. Offen bleibt jedoch die Frage, inwieweit die Annahme eines Privatkredits einen Verstoß gegen das Ministergesetz darstellt", so Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 423 vom

Sanierungsgutachten bestätigt: Oesterlen-Plenarsaal kann erhalten werden

Die Landtagsgrünen habe das heute (Mittwoch) vorgestellte Gutachten über die möglichen Sanierungskosten für den Oesterlen-Plenarsaal als „deutlichen Nachweis für die Wirtschaftlichkeit des Erhalts des denkmalgeschützten Gebäudes“ bezeichnet.

Pressemeldung Nr. 424 vom

GRÜNE wollen schnellstmöglich Ältestenrat in weitere Überprüfung der Vorwürfe gegen Christian Wulff einschalten

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel hat vorgeschlagen, den Ältestenrat des Niedersächsischen Landtages mit der weiteren parlamentarischen Überprüfung der Vorwürfe gegen den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff zu beauftragen.