Urteil zur Demo gegen Naziaufmarsch Bad Nenndorf wichtiger Etappensieg

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover über die Rechtswidrigkeit des Verbots der DGB-Demonstration in Bad Nenndorf 2010 erklärt der rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag Helge Limburg:

„Das Urteil ist ein wichtiger Etappensieg für den demokratischen und friedlichen Widerstand gegen die Naziaufmärsche in Bad Nenndorf. Insbesondere der Deutsche Gewerkschaftsbund verdient Respekt und Anerkennung für sein Engagement. Der Verfassungsschutz sollte den Richterspruch zum Anlass nehmen, seine Gefahrenprognosen zu überdenken und sorgfältiger zu verfassen."