Akteneinsicht in Unterlagen des Verfassungsschutzes beantragt:GRÜNE fordern weitere Aufklärung über Verbindungen der Zwickauer Terrorzelle nach Niedersachsen

Die Landtagsgrünen sehen weiter dringenden Aufklärungsbedarf über Verbindungen der Zwickauer Nazi-Terrorzelle nach Niedersachsen sowie über die Arbeit des hiesigen Verfassungsschutzes. Bereits in der letzten Sitzung des Verfassungsschutzsausschusses hatten SPD und Grüne Einsicht in die Akten zu der Observation des Holger G. im Jahr 1999 sowie in alle zur Person gespeicherten Akten beantragt. "Wir erwarten jetzt von der Landesregierung, dass sie diese Akten zügig dem Landtag übermittelt", sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg heute (Mittwoch) in Hannover. Klärungsbedarf gebe es vorrangig über die genauen Umstände und den Inhalt der Anfrage des Thüringer Verfassungsschutzes nach Niedersachsen sowie über die Gründe der Einstellung der Beobachtung des G. im Jahr 2004.

Limburg fordert darüber hinaus Aufklärung über Verbindungen der Zwickauer Terrorzelle zu niedersächsischen Nazigruppierungen. "Auch vor dem Hintergrund, dass G. intensive Kontakte zur Hannoveraner Naziszene gehabt hat, müssen die Nazi-Aktivitäten in Niedersachsen sehr, sehr ernst genommen werden."