Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 414 vom

EU-Kommission hat weder Risiken für Ökosystem noch Belange der Anwohner berücksichtigt

"Bei ihrer Entscheidung hat die EU-Kommission weder die Risiken für das Ökosystem Elbe, noch die Auswirkungen auf den Hochwasserschutz und die Landwirtschaft in der Region ausreichend berücksichtigt", kritisiert Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 412 vom

Soll die Rückholung von Atommüll auf kaltem Wege verhindert werden?:GRÜNE wollen Unterrichtung im Umweltausschuss über Verzögerung bei der Asse-Faktenerhebung

Bei den anstehenden Räumungsarbeiten muss die Sicherheit an erster Stelle stehen“, so Stefan Wenzel. Allerdings dürfe die Rückholung nicht durch „konstruierte Begründungen für weitere Auflagen sabotiert oder verhindert“ werden.

Pressemeldung Nr. 411 vom

Grüne: "Merkwürdig laxer Umgang mit Landesmitteln":Sign-Projekte der Agentur Prevent an den Schulen

"Es ist äußerst merkwürdig, dass die beteiligten Landesbehörden und Ministerien sich von bunten Bildern haben beruhigen lassen und geglaubt haben, dass die eingesetzten Landesmittel effizient und ordnungsgemäß verwendet wurden, statt die Projekte systematisch zu evaluieren", so Ina Korter.

Pressemeldung Nr. 410 vom

GRÜNE zu Althusmann: Titel gerettet – Ruf ruiniert!

„Der Titel ist gerettet – aber der Ruf bleibt ruiniert. Die Kommission attestiert der Doktorarbeit von Herrn Althusmann eine Vielzahl formaler Mängel und gravierender Verstöße gegen die gute wissenschaftliche Praxis", so Gabriele Heinen-Kljajic.

Pressemeldung Nr. 405 vom

Neue Aspekte, weitere Zeugen – PUA-Aufklärung noch nicht am Ende:GRÜNE begrüßen Herausgabe der Asse-Akten durch Bundeskanzleramt - Jetzt muss auch Hessen liefern

Mit Blick auf den erstmals seit Monaten wieder tagenden Untersuchungsausschuss (PUA) zum Atommülllager in der Asse hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel begrüßt, dass das Bundeskanzleramt sich entschlossen hat, nicht länger die Herausgabe von Akten zu verweigern.

Pressemeldung Nr. 406 vom

Zu wenig Pflegestützpunkte in Niedersachsen:Große Lücken im Beratungssystem bei Demenz-Erkrankungen

„Es gibt offenbar große Lücken im Beratungssystem“, so Ursula Helmhold. So sei nur jedem zweiten Leistungsberechtigten beziehungsweise seinen Angehörigen bekannt, dass für Demenz-Erkrankte zusätzliche höhere Betreuungsleistungen in Anspruch genommen werden können.

Pressemeldung Nr. 407 vom

Opposition beantragt Abwahl von Innenminister Schünemann

Der zwischen SPD und Grünen abgestimmte Satz für die (jeweils eigene) PM sollte lauten: Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben sich darauf verständigt, den Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister zur Entlassung von Innenminister Uwe Schünemann aufzufordern.

Pressemeldung Nr. 408 vom

Unsägliche Kumpanei zwischen Energiekonzernen und Behörden beenden:GRÜNE fordern mehr Kontrolle der Konzerne bei Ölbohrungen in Nord- und Ostsee

Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, eine wirksame Kontrolle der Ölkonzerne bei Bohraktivitäten und Förderungen in Nord- und Ostsee zu verhindern. So müsse ein Antrag Niedersachsens für die morgige Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates verstanden werden.

Pressemeldung Nr. 409 vom

Sinkende Zahl der Neuinfektionen darf nicht zu Reduzierung des Engagements führen:GRÜNE zum Welt-Aids-Tag

Die schwulen- und lesbenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten hat den Rückgang der Neuinfektionen mit dem HIV-Virus positiv bewertet.

Pressemeldung Nr. 403 vom

Geheimhaltung angesichts der Bedrohungslage nicht zu rechtfertigen:GRÜNE fordern öffentliche Ausschussunterrichtung über Rechtsterrorismus

„Immer noch ist unklar, ob und wenn ja welche weiteren Verbindungen der Zwickauer Terrorzelle zu niedersächsischen Nazis bestanden haben“, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, wie die Bedrohungslage in Niedersachsen ist.