Statement:Grüne: Schweren Steuerbetrug wirksam bekämpfen
„Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sind unsolidarisch und fügen unserer Gesellschaft großen Schaden zu.“
Das niedersächsische Finanzministerium plant, ein digitales Meldeportal für Steuerdelikte einzurichten. Hinweise auf Steuervergehen sollen dann wie schon seit etwa anderthalb Jahren in Baden-Württemberg künftig auch in Niedersachsen online eingereicht werden können. Dazu sagt Sina Beckmann, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:
„Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sind unsolidarisch und fügen unserer Gesellschaft großen Schaden zu. Schätzungen zufolge werden dem deutschen Fiskus jährlich mehr als 120 Milliarden Euro an Steuern vorenthalten. SPD und Grüne in Niedersachsen haben im Koalitionsvertrag vereinbart, ein digitales Meldeportal für Steuerdelikte einzurichten. Dieses Vorhaben wollen wir zügig umsetzen.
Denn gerade bei der Bekämpfung schwerer Steuervergehen sind Finanzämter auf anonyme Hinweise sogenannter Whistleblower angewiesen. Der Staat muss ein Interesse daran haben, organisierte Kriminalität, Geldwäsche und schweren Steuerbetrug einzudämmen. Ein Online-Meldeportal, wie es in Baden-Württemberg bereits seit anderthalb Jahre existiert, kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.
Selbstverständlich müssen solche anonymen Hinweise gut begründet sein, damit die gemeldeten Fälle von der Steuerfahndung bearbeitet werden. Der Steuerverwaltung geht es ausdrücklich um relevante Fälle von Steuerbetrug. Niemand muss befürchten, dass wegen eines erkennbar substanzlosen Hinweises über das Meldeportal die Steuerfahndung aktiv wird.“