Statement:Grüne: Söder verrechnet sich beim Länderfinanzausgleich

In Prozessgemeinschaft mit elf weiteren Bundesländern tritt Niedersachsen der Klage der bayerischen Landesregierung gegen den Länderfinanzausgleich entgegen. Dabei obliegt dem niedersächsischen Finanzministerium mit seinem Minister Gerald Heere die Federführung. Zum baldigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und zum Länderfinanzausgleich sagt Sina Beckmann, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Niedersachsen setzt sich für die Fortführung des Länderfinanzausgleichs ein und zeigt mit der Federführung bei der Klageerwiderung dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder klar die rote Karte. Die CSU hat sich schlicht verrechnet, wenn sie den Länderfinanzausgleich beerdigen will, weil Bayern hier Geberland ist. Zur Vollständigkeit der Rechnung, die Söder aufmacht, gehört auch dies: Bayern wird zum Nehmerland bei Energie aus niedersächsischen Windkraftanlagen und Nutznießer des Netzausbaus im Norden werden. Das sollte die bayerische Landesregierung in ihrer Aufrechnung nicht unterschlagen.

Das ewige „Bayern first“ der CSU funktioniert nicht und schadet im Kern Deutschland insgesamt. Wir haben ein Interesse daran, dass alle Bundesländer ihre Aufgaben finanzieren können. Hier auszuscheren und einen bayerischen Sonderweg einzuschlagen, ist grundfalsch. Gut, dass Niedersachsens Finanzminister Heere hier im Verbund mit elf anderen Bundesländern klar Haltung bezieht. Wir wünschen im Klageverfahren viel Erfolg.