Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus fataler Fehler:GRÜNE fordern Landesprogramm gegen Rechts
Vor dem Hintergrund der drohenden Kürzung von Bundesmitteln haben die Landtagsgrünen ein niedersächsisches Landesprogramm gegen Rechtsextremismus gefordert. „Wenn der Bund Gelder streicht, sieht es für die Aufklärungs- und Präventionsarbeit zwischen Harz und Heide finster aus“, so Helge Limburg.
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Vor dem Hintergrund der drohenden Kürzung von Bundesmitteln haben die Landtagsgrünen ein niedersächsisches Landesprogramm gegen Rechtsextremismus gefordert. "Wenn der Bund, wie angekündigt, Gelder streicht, sieht es für die Aufklärungs- und Präventionsarbeit zwischen Harz und Heide finster aus", sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg am Montag (heute) in Hannover. Das Land dürfe nicht tatenlos zusehen, wie der Kampf gegen Neonazis und Rechtsextreme noch weiter auf Sparflamme gesetzt wird. "Niedersachsen braucht ein Landesprogramm, das sowohl Bildungsangebote, als auch Beratung und finanzielle Unterstützung regionaler Initiativen gegen Rechtsextremismus gewährleistet."
Limburg warnte in diesem Zusammenhang vor einer Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus. Die Bundesregierung hatte beschlossen, ohne Aufstockung der Mittel, aus ihrem Etat auch Maßnahmen gegen Linksextremismus und Islamismus zu finanzieren. "Diese Gleichsetzung verwischt die wahre Bedrohungslage", sagte der Grünen-Politiker. Die Zahlen von BKA und Verfassungsschutz würden eindeutig belegen, dass die mit Abstand größte Gefahr für Leib und Leben heute von Rechtsextremisten ausgehe.