„Kanzlerin Merkel und Bundesbildungsministerin Schavan reden sonntags gerne von der Bildungsrepublik. Montags bis freitags entziehen sie mit ihrer Steuerpolitik Ländern und Kommunen die finanzielle Grundlage dafür.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag wollen den 3. Nachtragshaushaltsplan 2009 der niedersächsischen Landesregierung auf seine Verfassungsmäßigkeit vom Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüfen lassen.
Nach der Ankündigung des Ministerpräsidenten Wulff, das Wachs-tumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat unter Umständen blockieren zu wollen, verlangen die Landtagsgrünen eine Stellungnahme in der Plenarsitzung .
Die Landtagsgrünen haben heute ein Vorschlagspaket präsentiert, mit dem sie die von der Landesregierung geplante Neuverschuldung von 2,3 Milliarden Euro auf unter 2 Milliarden drücken wollen.
Die Landtagsgrünen haben die Aufhebung der Privilegien für den Bau von Anlagen zur industriellen Tierhaltung gefordert.
Als „vollkommen unzureichend“ hat die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter die Pläne der Landesregierung für die weitere Zusammenarbeit von Haupt- und Realschule bezeichnet.
Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnen die Landtagsgrünen den Einstieg von VW bei Suzuki. Volkswagen müsse „im Segment kleiner spritsparender Kraftfahrzeuge auf dem Weltmarkt dringend Boden gut machen.“
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, die kommunalen Theater nicht länger „an der Nase herumzuführen“ und ihnen endlich Planungssicherheit für die Zukunft zu geben.
Die Landtagsgrünen haben die Verträge der Länder mit den Pharmakonzernen über den Bezug der Schweinegrippe-Impfstoffe als „wenig professionell“ kritisiert.
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