Pressemeldung Nr. 408 vom

Wulff als treuer Vasall der Bundesregierung GRÜNE kritisieren Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Scharfe Kritik an der Zustimmung von Ministerpräsident Wulff zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz (WBG) kommt von den Landtagsgrünen. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel warf Wulff vor, sich den machtpolitischen Interessen der schwarz-gelben Koalition in Berlin zu beugen, statt für das Wohl seines eigenen Landes zu kämpfen.

"Koste es, was es wolle musste die Regierung Merkel-Westerwelle das WBG durch den Bundesrat bringen, sonst wäre ihre Koalition nach dem vermurksten Start vollends abgestürzt", sagte der Grünen-Politiker. Entgegen aller Ratschläge von Experten habe sich der niedersächsische Ministerpräsident dafür zum treuen Vasallen gemacht.

Nach dem "wochenlangen Theaterdonner einiger CDU-Ministerpräsidenten" sei jetzt auch klar geworden, dass es keine verlässliche Vereinbarung zwischen Bund und Ländern für die Einnahmeausfälle geben werde. Damit würden in Niedersachsen allein in 2010 weitere 264 Millionen Euro in der Landeskasse fehlen. Aus der Abstimmung im Bundesrat, aus einer früheren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und aus Mindereinnamen kämen damit auf die Kommunen Millionenausfälle in dreistelliger Höhe zu. Diese Ausfälle würden in den Folgejahren noch ansteigen.

"Ministerpräsident Wulff hat heute den Weg für wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit verbaut", sagte Wenzel. Der Grünen-Politiker forderte Ministerpräsident Wulff auf, Vertreter aller Fraktionen an der von der Landesregierung geplanten Haushaltsstrukturkommission zu beteiligen, "damit dort niedersächsische Interessen berücksichtigt werden und nicht vielleicht der nächste Steuersenkungsunsinn aus Berlin abgenickt" werde.

Zurück zum Pressearchiv