GRÜNE: „Landesregierung redet sich heraus“:Verdacht politischer Einflussnahme bei Vergabe von Gesamtschulplätzen nicht ausgeräumt
„Die Intervention des CDU-Abgeordneten ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten: Jahrelang Gesamtschulen schlecht reden und verhindern und im Einzelfall, wenn es passt, den Schulen Ausnahmen aufdrängen wollen“, so Ina Korter.
Der Verdacht, dass die Landesregierung auf Intervention des CDU-Schulpolitikers Karl-Heinz Klare Einfluss auf die Vergabe der Plätze an der Integrierten Gesamtschule Roderbruch nehmen wollte, ist nach Meinung der Grünen nicht ausgeräumt. "Die Intervention des CDU-Abgeordneten ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten: Jahrelang Gesamtschulen schlecht reden und verhindern und im Einzelfall, wenn es passt, den Schulen Ausnahmen aufdrängen wollen." So bewertet die schulpolitische Sprecherin Ina Korter die Antwort auf ihre parlamentarische Anfrage zum Versuch eine zunächst abgelehnte Schülerin noch an der IGS Roderbruch unterzubringen.
Nach Presseberichten hatte sich Klare beim Kultusministerium für die nachträgliche Aufnahme einer Schülerin eingesetzt, die bei der Vergabe der 180 Plätze per Losverfahren an der IGS Roderbruch nicht berücksichtigt wurde. Das Kultusministerium hatte daraufhin eine schriftliche Stellungnahme von der Gesamtschule eingefordert.
"Ich finde es seltsam, dass das Ministerium eine Stellungnahme zu einem Vorgang anfordert, der eindeutig im Schulgesetz geregelt ist. Das Gesetz schreibt das Losverfahren vor, wenn mehr Bewerbungen als Plätze da sind. An der IGS Roderbruch gab es im letzten Sommer 330 Anmeldungen für 180 Plätze. Soll die Nachfrage aus dem Ministerium etwa eine Aufforderung zur Ausnahme sein?", fragt Ina Korter.
"Es gäbe das Problem des Plätzemangels nicht, wenn CDU und FDP Gesamtschulen nicht jahrelang verhindert hätten und ihnen nicht auch weiterhin jede Menge Steine in den Weg legen würden", so Korter weiter.