Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, bei der Lösung der Probleme an den Universitäten „auf Konfrontation statt auf Kooperation“ zu setzen.
„Wer jetzt diese drei bis fünf Milliarden Euro teure Idee aus dem vergangenen Jahrhun-dert für schnellen Schienenpersonenverkehr umsetzt, verbraucht das ganze Geld, das der Bund für den norddeutschen Schienenausbau in den nächsten zehn Jahren einsetzen kann“, so Enno Hagenah.
„Ein aufmerksamer Zeitungsleser kann wahrscheinlich präziser Auskunft geben, als der für Atomaufsicht zuständige Minister", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. „So schlecht kann man nach den langen Diskussionen gar nicht vorbereitet sein."
„Dieses Ergebnis enttäuscht alle Hoffnungen auf eine humanitäre Regelung. Die ca. 15.000 Geduldeten in Niedersachsen werden weiterhin in unzumutbarer Unsicherheit leben müssen", sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat
In der Intervention des CDU-Fraktionsvize Karl-Heinz Klare zum Aufnahmeverfahren an der IGS Roderbruch in Hannover sehen die Landtagsgrünen den Versuch der Einflussnahme oder politische Scheinheiligkeit.
Die von Ministerpräsident Wulff beim Philologentag in Goslar losgetretene Diskussion über die Verbindlichkeit des freien Elternwillens bei der Schulwahl nach der Grundschule hat nach Meinung der Landtagsgrünen keine fachlich fundierte Grundlage.
Minister Sander sei dafür verantwortlich, dass „Fakten geschaffen“ wurden. Mit sogenannten „Sonderbetriebsplänen“ sei eine Scheinlegitimation für Maßnahmen zur Flutung der Asse gegeben worden, kritisiert Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen wollen den neu ernannten Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium Gerald Hennenhöfer schnellstmöglich als Zeugen in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asse laden lassen.
Die Grünen sehen sich nach der heutigen (Mittwoch) Landtagsanhörung in ihrer Forderung nach sofortiger Einstellung der ungezielten Moscheekontrollen bestätigt. „Die muslimischen Verbände haben deutlich gemacht, dass sie die Polizeikontrollen als starke Diskriminierung empfinden“, sagte Ralf Briese.
Die wichtige Arbeit der Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten stand im Mittelpunkt der heutigen (Dienstag) Sitzung der Landtagsgrünen in der Gedenkstätte Bergen-Belsen.