Pressemeldungen

Statement:Anne Kura zu den Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Merz

Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, menschenverachtend und demokratiefeindlich. Für demokratische Parteien verbietet sich eine Zusammenarbeit mit der AfD auf jeder Ebene. Dass Friedrich Merz versucht hat, die Tür für eine Zusammenarbeit mit der AFD zu öffnen, besorgt mich daher ernsthaft. Seiner Verantwortung, sich klar von der AfD abzugrenzen, wird er damit in keiner Weise gerecht.

Statement:Grüne: Diskussion über Amtszeitverlängerung ergebnisoffen führen

Klar ist, dass sich viele Hauptverwaltungsbeamt*innen – unabhängig vom Parteibuch – längere Amtszeiten und damit mehr Planungssicherheit wünschen. Es gibt allerdings auch starke Argumente, die gegen eine Amtszeitverlängerung sprechen; etwa die Kopplung der Amtszeiten an die Kommunalwahlen, die damit verbundene Aufwertung der Wahl, die meist höhere Wahlbeteiligung sowie die höhere finanzielle Belastung bei getrennten Wahlen. Wir Grüne treten für eine ergebnisoffene Diskussion ein.

Wasserversorgung in der Klimakrise sichern – Erhalt unserer Lebensgrundlagen für soziale Gerechtigkeit:Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beschließt „Bad Harzburger Erklärung“

Die Abgeordneten der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihrer Klausurtagung gemeinsam mit der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Katharina Dröge über die Folgen der Klimakrise in Niedersachsen beraten und dabei insbesondere die Wasserversorgung im Land in den Blick genommen. In der „Bad Harzburger Erklärung“ fordern die Grünen einen Masterplan Wasser und kündigen ambitionierte Verbesserungen beim Klimagesetz des Landes an.

Statement:Grüne: Mehr Integration, nicht mehr Repression

In den weiteren Verhandlungen, die es geben muss und geben wird, muss es um eine dauerhafte finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Integration und gute Strukturen für die Einwanderung gehen. Abschottung und Repression hingegen helfen niemandem weiter.

Statement:Grüne: Scheunenfeste können sicher stattfinden

Mit der Novelle der niedersächsischen Bauordnung wird es wieder leichter möglich sein, Scheunenfeste zu feiern, die vor allem in ländlichen Gebieten große Tradition haben. Die reformierten Vorschriften sollen Veranstalter*innen und Verantwortlichen in den Genehmigungsbehörden klare und nachvollziehbare Wege aufzeigen, wie Gebäude, die eigentlich nicht für große Feiern konzipiert wurden, für bis zu drei Tage im Jahr als Veranstaltungsort genutzt werden können.

Statement:Grüne: Mehr Tempo-30-Zonen für mehr Lebensqualität

Wir Grüne begrüßen es sehr, wenn Kommunen künftig größere Spielräume nutzen können, um mehr Tempo-30-Zonen auszuweisen. Das Signal, das dafür von der Verkehrsministerkonferenz ausgeht, sollte nun endlich im Bundesverkehrsministerium gehört und die Gesetzeslage entsprechend angepasst werden.

Statement zum zweiten Nachtragshaushalt:Grüne: Landesregierung leistet Kommunen und Geflüchteten wichtige Unterstützung

Die rot-grüne Landesregierung hat heute ihren Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt vorgestellt, er wird in den kommenden Wochen im Landtag beraten. Die Pläne von Finanzminister Gerald Heere (Grüne) sehen vor, zusätzlich 776 Millionen Euro verwenden zu können. SPD und Grüne wollen das Geld vor allem dazu nutze die Unterbringung von Geflüchteten abzusichern und dabei die Kommunen besser zu unterstützen.

Statement:Grüne: Tempo beim Nachtragshaushalt zahlt sich aus

Es ist erst drei Wochen her, dass der Landtag mit der Mehrheit von SPD und Grünen die zusätzlichen Finanzmittel auf den Weg gebracht hat. Bis heute (Stand: Mittwoch, 21. Dezember 2022) hat das Land schon 512,4 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt an die Kommunen ausbezahlt.

Pressemeldung Nr. 39 vom

Hitzeaktionspläne:Grüne: Bekommen Kommunen ausreichend Unterstützung von der Landesregierung?

Wir wollen wissen, wie viele Kommunen überhaupt Hitzeaktionspläne haben, inwiefern die Hitzevorsorge bei der Stadtplanung berücksichtigt wird und welche Unterstützung die rot-schwarze Landesregierung dabei leistet. Besonders ältere, chronisch kranke und schwangere Menschen leiden stark unter der Hitze.

Pressemeldung Nr. 22 vom

Bürokratiestau statt Bürokratieabbau :Tempo Null beim Land für Tempo-30 Projekte

Ob Tempolimit, Pop-up-Radwege oder Tempo 30 Projekte – wenn es um Neuerungen im Straßenverkehr geht entpuppt sich Verkehrsminister Althusmann als Meister der Blockaden.