Pressemeldungen

Statement:Grüne: Vollständiges Böllerverbot in den Kommunen muss an Silvester möglich sein

Umfragen belegen seit etlichen Jahren, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung eine ruhigere, sichere und saubere Silvesternacht wünscht. Ich finde, wir sollten die Diskussion über ein Verbot privater Böller und Raketen an Silvester auch in Deutschland offensiv führen.

Statements:Grüne: Zeit für mehr Gerechtigkeit

Fraktionsklausur 2025 in Hannover

Drei Jahre nach der Landtagswahl hat die Grüne Landtagsfraktion auf ihrer Klausur gemeinsam mit den Grünen Minister*innen und dem Grünen Bundesvorsitzenden Felix Banaszak Bilanz gezogen, die Schwerpunkte für die kommenden Jahre gesetzt und ein gemeinsames Grundsatzpapier zur Grünen Künstlichen Intelligenz verabschiedet.

Statement:Grüne: Mehr Spielraum für die Kommunen bei Böllerverbotszonen

Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunen endlich mehr Spielräume beim Einrichten von ‚Böllerverbotszonen‘ bekommen, damit sie noch eigenständiger selbst entscheiden dürfen, ob und wo privates Feuerwerk erlaubt ist. Dafür ist eine Anpassung der Sprengstoffverordnung auf Bundesebene erforderlich und auch längst überfällig.

Statement:Grüne: Masterplan Wasser ist eine von vielen wichtigen Antworten auf die Klimakrise

Wasser ist eines unserer wichtigsten und schützenswertesten Güter. Erstmals werden im vorliegenden Masterplan Wasser sämtliche Bereiche des Wasserkreislaufs in einem landesweiten Konzept gebündelt.

Statement:Grüne: Starke Kommunen durch weniger Bürokratie

Das Niedersächsische Kommunalfördergesetz ist der Beleg, dass SPD und Grüne solidarisch mit den Kommunen sind und sie es ernst meinen mit konkreten, praxisnahen Entlastungen. Wir setzen ein wichtiges Signal für handlungsfähige, starke und klimafreundlich investierende Kommunen.

Statement:Grüne: Rekordinvestitionen für Zukunftsthemen und Kommunen

Dieses Finanzpaket ist die klare Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Es ist sozial gerecht, nachhaltig und so umfangreich, dass alle Menschen im Land spürbar profitieren werden. Niedersachsen investiert in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, Sicherheit, Klimaschutz und Gesundheit.

Statement:Grüne: Gesundes und nachhaltiges Essen in möglichst vielen Kantinen anbieten!

Wenn Kinder früh erleben, wie gute Ernährung schmeckt und wirkt, entwickeln sie Kompetenzen, die ein Leben lang tragen. Eine gute Mensa ist deshalb nicht nur ein Raum mit Tischen, sondern ein sozialer Treffpunkt, ein Ort für Mitbestimmung, für praktisches Lernen und manchmal auch für gemeinsames Kochen.

Statement:Grüne: Ein Meilenstein für die Wärmeversorgung und klimaresilientere Kommunen

Die Klimakrise ist keine abstrakte Bedrohung mehr, sondern längst Realität – spürbar durch immer häufigere Hitzewellen, Dürreperioden und Starkregenereignisse. Unsere Städte und Gemeinden stehen dabei an vorderster Front und brauchen verlässliche, langfristige Strukturen, um diesen Herausforderungen wirksam begegnen zu können.

Statement:Grüne: Gegen den Rollback – gerechte Gleichstellungspolitik verwirklichen

In diesen Zeiten ist Gleichstellung verstärkt Widerständen ausgesetzt und wird immer wieder in Frage gestellt. Gleichstellung ist kein ‚nice to have‘, sondern ein Menschenrecht und entscheidend für eine gelebte Demokratie.

Statement:Grüne: Mehr Tempo, weniger Bürokratie, mehr Wirkung für die Menschen in den Kommunen

Die Kommunen sollen, wo immer möglich, entlastet werden. Deswegen begrüßen wir es sehr, dass die kommunalen Spitzenverbände ihre Vorschläge jetzt unterbreitet haben. Das ist eine gute Arbeitsgrundlage, um bürokratische Vorgaben zu überarbeiten, zu reduzieren oder gegebenenfalls sogar abzuschaffen.