Pressemeldungen

Politische Liste für demokratische Teilhabe, Regionalentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz, nachhaltiges Wirtschaften und Sicherheit:Tonne, Kura und Schulz-Hendel: Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne finanzieren Breitbandausbau in Niedersachsen

Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben am Dienstag ihre zusätzlichen Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2024 vorgestellt. Allein 80 Millionen Euro fließen in die weitere Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus. Hinzu kommt über die politische Liste ein umfangreiches Maßnahmenbündel, das 56 Millionen Euro umfasst.

Statement:Grüne: Umstellung auf Sachleistungen für Geflüchtete bürdet Kommunen weitere Bürokratie auf

Auch in der niedersächsischen Landespolitik wird darüber diskutiert, die Hilfe für Geflüchtete von Bargeld auf Sachleistungen umzustellen.

Statement:Grüne: Wertvolle Arbeit in den Jugendwerkstätten der Kommunen bleibt gesichert

n vielen Jugendwerkstätten Niedersachsens kann jetzt aufgeatmet werden. Dass künftig weiterhin die von den Kommunen betriebenen Jobcenter für die Betreuung junger Arbeitssuchender und Erwerbsloser zuständig sind, rettet die so wertvolle Arbeit vieler Jugendwerkstätten. Wir Grüne haben uns sehr früh gegen die ursprünglichen Pläne von Bundesarbeitsminister Heil zur Wehr gesetzt und kritisiert, dass es hier vor allem um Sparmaßnahmen im Etat des Bundesarbeitsministeriums geht.

Statement:Grüne: Menschenwürdige Migrationspolitik anstatt repressiver Maßnahmen

Die anhaltend hohe Zahl geflüchteter Menschen, die nach Deutschland kommen, stellt die Kommunen auch in Niedersachsen vor große Herausforderungen. Dennoch ist es unserer Ansicht nach wichtig, dass die Migrationspolitik in erster Linie auf den Abbau von Hürden bei der Zuwanderung setzt und nicht auf repressive Maßnahmen.

Statement:Grüne: Landesregierung steht bei Finanzierung des Ganztags zu ihrer Verantwortung

Die Landesregierung nimmt viel Geld in die Hand, um den Kommunen dabei zu helfen, die von 2026 an gesetzlich garantierte Ganztagsbetreuung an den Grundschulen auf den Weg zu bringen.

55 Millionen stehen zur Verfügung, um den Anteil der Kommunen, den sie für die Investitionskosten aufbringen müssen, zur Hälfte zu übernehmen.

Statement:Anne Kura zu den Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Merz

Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, menschenverachtend und demokratiefeindlich. Für demokratische Parteien verbietet sich eine Zusammenarbeit mit der AfD auf jeder Ebene. Dass Friedrich Merz versucht hat, die Tür für eine Zusammenarbeit mit der AFD zu öffnen, besorgt mich daher ernsthaft. Seiner Verantwortung, sich klar von der AfD abzugrenzen, wird er damit in keiner Weise gerecht.

Statement:Grüne: Diskussion über Amtszeitverlängerung ergebnisoffen führen

Klar ist, dass sich viele Hauptverwaltungsbeamt*innen – unabhängig vom Parteibuch – längere Amtszeiten und damit mehr Planungssicherheit wünschen. Es gibt allerdings auch starke Argumente, die gegen eine Amtszeitverlängerung sprechen; etwa die Kopplung der Amtszeiten an die Kommunalwahlen, die damit verbundene Aufwertung der Wahl, die meist höhere Wahlbeteiligung sowie die höhere finanzielle Belastung bei getrennten Wahlen. Wir Grüne treten für eine ergebnisoffene Diskussion ein.

Wasserversorgung in der Klimakrise sichern – Erhalt unserer Lebensgrundlagen für soziale Gerechtigkeit:Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beschließt „Bad Harzburger Erklärung“

Die Abgeordneten der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihrer Klausurtagung gemeinsam mit der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Katharina Dröge über die Folgen der Klimakrise in Niedersachsen beraten und dabei insbesondere die Wasserversorgung im Land in den Blick genommen. In der „Bad Harzburger Erklärung“ fordern die Grünen einen Masterplan Wasser und kündigen ambitionierte Verbesserungen beim Klimagesetz des Landes an.

Statement:Grüne: Mehr Integration, nicht mehr Repression

In den weiteren Verhandlungen, die es geben muss und geben wird, muss es um eine dauerhafte finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Integration und gute Strukturen für die Einwanderung gehen. Abschottung und Repression hingegen helfen niemandem weiter.

Statement:Grüne: Scheunenfeste können sicher stattfinden

Mit der Novelle der niedersächsischen Bauordnung wird es wieder leichter möglich sein, Scheunenfeste zu feiern, die vor allem in ländlichen Gebieten große Tradition haben. Die reformierten Vorschriften sollen Veranstalter*innen und Verantwortlichen in den Genehmigungsbehörden klare und nachvollziehbare Wege aufzeigen, wie Gebäude, die eigentlich nicht für große Feiern konzipiert wurden, für bis zu drei Tage im Jahr als Veranstaltungsort genutzt werden können.