Statement:Grüne: Landesregierung steht bei Finanzierung des Ganztags zu ihrer Verantwortung

Kultusministerin Julia Willie Hamburg hat mit den Kommunalen Spitzenverbänden eine Übereinkunft zur Finanzierung der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter getroffen. Danach teilt sich das Land den Kofinanzierungsanteil mit den Kommunen, übernimmt die Hälfte des 30-prozentigen Investitionskostenanteils. Dazu sagt Pascal Mennen, schulpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Die Landesregierung nimmt viel Geld in die Hand, um den Kommunen dabei zu helfen, die von 2026 an gesetzlich garantierte Ganztagsbetreuung an den Grundschulen auf den Weg zu bringen.

55 Millionen stehen zur Verfügung, um den Anteil der Kommunen, den sie für die Investitionskosten aufbringen müssen, zur Hälfte zu übernehmen. Das wird für die Städte und Gemeinden, von denen heute schon viele so hart an der Einführung der Ganztagsbetreuung arbeiten, eine große Hilfe sein. Es ist das deutliche Signal, dass sich das Land seiner Verantwortung für die Verwirklichung des Ganztags an Grundschulen bewusst ist und sich in die Pflicht nehmen lässt.

Auch künftig wird das Land mit dafür Sorge tragen, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in die Tat umgesetzt wird – durch Übernahme finanzieller Anteile an den Betriebskosten und durch Finanzierung des Personals im Ganztag. Es ist das Verdienst von Kultusministerin Hamburg, mit den Kommunalen Spitzenverbänden entsprechendes Einvernehmen erzielt zu haben.