Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 60 vom

Anhörung im Landtag zur Solarpflicht:Grüne: Breite Mehrheit für Solarpflicht auf allen Neubauten – SPD und CDU müssen Bauordnung umgehend nachbessern

Solaranlage auf Dach

Die Groko in Niedersachsen muss sich jetzt bewegen und endlich für alle neuen Gebäude in Niedersachsen den Bau von Solaranlagen vorsehen. Man kann nicht nur Klimaschutz als Ziel in die Verfassung schreiben. Aber wenn es konkret wird, kneifen SPD und CDU mit ihrem Entwurf.

Pressemeldung Nr. 58 vom

„Kommunalpolitische Erklärung“ der Grünen im Landtag :Kommunen stärken statt kaputtsparen – Land darf Kommunen bei Zukunftsinvestitionen nicht allein lassen

Die Grünen-Fraktion hat sich intensiv mit der finanziellen Situation der Kommunen beschäftigt und den Handlungsbedarf für die Landesregierung mit Fachleuten diskutiert. In der am Donnerstag (9. September) veröffentlichten „Kommunalpolitischen Erklärung“ sind die wichtigsten Herausforderungen und Handlungsinstrumente aus Sicht der Grünen-Fraktion zusammengefasst.

Ministerium will Radfahrstreifen verbieten:Grüne: Verkehrsminister Althusmann muss Blockadepolitik für innovative Verkehrsmodelle beenden – Sicherheitsargumente von Polizei und Stadt Hannover ignoriert

Mit seiner Anweisung an die Stadt Hannover, einen Pop-up Radweg zurückzubauen, setzt Verkehrsminister Althusmann seine Politik der Verhinderung von innovativen Maßnahmen für einen sicheren Radverkehr fort. Der Minister erweckt wieder einmal den Anschein, sein Amt für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.

Pressemeldung Nr. 49 vom

Initiative für Reaktivierung von Bahnstrecken in Niedersachsen:„Jetzt die Bremsen lösen und Weichen stellen für neue alte Schienenstrecken!“

Das Potenzial für die Reaktivierung stillgelegten Bahnstrecken in Niedersachsen ist sehr groß. Deshalb wird es höchste Zeit, dass die Landesregierung die Bremsen löst und die Weichen für mehr regionale Bahnstrecken stellt. Mehr Angebote für klimafreundliche nachhaltige Mobilität im ländlichen Raum beleben auch die Nachfrage.

Statement:Grüne fordern Landeskonzept zur Abwasserreinigung

Es liegen 4 Jahre rot-schwarze Regierungsarbeit und 3 Dürresommer hinter uns. Im Ergebnis präsentieren uns SPD und CDU hier jedoch lediglich einen doppelten Prüfauftrag ohne jede Aussage zur Finanzierung. Viele Abwasserverbände stehen für die 4. Reinigungsstufe in den Startlöchern – doch es fehlt an einem Landeskonzept.

Statement:Grüne: Smart Mobility nur ein kleiner Teil der Mobilitätswende

Bei Smart Mobility reden wir darüber, Verkehr durch Digitalisierung in Städten gut und besser zu lenken. Aber, und das sage ich in aller Deutlichkeit, die digitale Verkehrssteuerung ist nur ein kleiner Teil von guter Mobilität und einer Mobilitätswende. Wenn unsere Innenstädte und der Einzelhandel eine Zukunftschance haben sollen, brauchen wir mehr Erlebnisraum statt Parkraum.

Pressemeldung Nr. 47 vom

Fahrradmobilität:Grüne fordern „Task-Force Rad“ – Fördermittel für Kommunen dürfen nicht verfallen

Es ist höchste Zeit, dass im Verkehrsministerium nicht länger unkoordiniert der Mangel verwaltet wird. Denn offenbar sind dort zwar mehrere Referate mit dem Thema Radverkehr beschäftigt, aber leider nur nebenbei und unkoordiniert. Die landesweite Förderrichtlinie muss umgehend auf den Weg gebracht werden. Es ist bereits viel Zeit verloren gegangen und Niedersachsen läuft Gefahr, dass ein Großteil der vorgesehenen Mittel von 65 Millionen Euro ungenutzt verfallen.

Statement:Grüne: Landtag muss zügig über 12-Punkte-Plan der Landkreise zur Pandemie-Bekämpfung beraten

Die Bilanz des Landkreistages nach fast eineinhalb Jahren Corona-Pandemie ist ernüchternd. Der 12-Punkte-Plan der Landkreise spricht wesentliche Mängel bei der Corona-Bekämpfung an und stellt die Vorsorge kurzfristig und langfristig konsequent in den Mittelpunkt

Innenstadtförderung der Landesregierung greift zu kurz:Christian Meyer: Innenstädte brauchen mehr Grün, Klimaschutz und einen attraktiven Neuanfang

Die Innenstädte stecken nicht nur wegen Corona in einer tiefen Krise. Insbesondere der Internethandel und verändertes Einkaufs- und Freizeitverhalten führen zu immer mehr Schließungen im Einzelhandel in den Stadtkernen. Gleichzeitig stellt die Klimaerwärmung die Innenstädte vor immer mehr Herausforderungen.

Statement:Grüne: Finanzierungsstreit zwischen Bund und Land gefährdet den öffentlichen Nahverkehr

Der aktuelle Streit zwischen Bund und Ländern über die Auszahlung einer weiteren Milliarde Euro an Hilfsleistungen darf nicht länger auf dem Rücken des ÖPNV ausgetragen werden. Wenn sich der Bund nun nicht schnellstens auf unbürokratische Maßnahmen mit den Ländern einigt, gefährden die Regierungsparteien im Bund aber auch in Niedersachsen Klimaschutz, das gesamte ÖPNV-Netz und viele Arbeitsplätze bei den Verkehrsbetrieben