Pressemeldungen

Krise bei VW:Landtagsfraktion der Grünen berät mit IG-Metall-Verhandlungsführer Gröger

Der nötige Strukturwandel bei VW wird nur im Einklang mit der Belegschaft erfolgreich gestaltet werden können.

Statement:Grüne: Eine rechtssichere Bezahlkarte gibt es nur ohne pauschale Bargeldobergrenzen

Das Innenministerium hat Details zur künftigen Bezahlkarte für Geflüchtete vorgestellt.

Statements:Plenarinitiativen von Grünen und SPD im November

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im November-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die verstärkte Bekämpfung von häuslicher Gewalt, wirksame Maßnahmen gegen Machtmissbrauch in der Filmbranche und um die Unterstützung der Küstenfischerei. Weitere Anträge befassen sich mit verbindlichen Standards für Kantinen- und Mensa-Essen, Erste-Hilfe-Kursen an Schulen und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Kunst und Kultur.

Statement:Grüne: Videoüberwachung in Schlachthöfen jetzt schnell auf den Weg bringen!

Es gibt stichhaltige Hinweise auf gravierende Tierschutzverstöße in einem Schlachthof in der Wesermarsch.

Statement:Grüne: Verantwortung für VW-Beschäftigte ernst nehmen, Werksschließungen verhindern

Die Konzernleitung von Volkswagen will Angaben des Betriebsrats zufolge mindestens drei Werke in Deutschland schließen.

Statement zum Waldzustandsbericht:Grüne: Waldumbau konsequent vorantreiben

Es zeigt sich nach wie vor, dass der Klimawandel und die damit verbundenen Extremwetterereignisse die größte Bedrohung für den niedersächsischen Wald sind. Auch wenn sich die Dynamik verlangsamt hat, müssen wir den eingeschlagenen Weg des Waldumbaus konsequent weitergehen.

Statement :Grüne: Gute Arbeit verdient nicht nur Anerkennung, sondern gute Arbeitsbedingungen

Die Verhandlungsparteien haben hart miteinander gerungen, letztlich aber gemeinsam einen großen Erfolg erzielt. Jetzt liegt ein Kompromiss mit rechtsverbindlichen Regelungen vor. Wir sind davon überzeugt, dass dies ein Vorbild sein kann für ähnliche Vereinbarungen an anderen Krankenhäusern und in Pflegeeinrichtungen. Die Bestimmungen werden zur dringend nötigen und schnellen Entlastung der Beschäftigten in der Gesundheitsversorgung führen.

Statement:Grüne: Eine zeitgemäße Kreislaufwirtschaft sichert Arbeitsplätze und Innovationen

Eine zeitgemäße Kreislaufwirtschaft ist viel mehr als nur Recycling. Deswegen ist es gut und wichtig, dass sich eine Regierungskommission der Frage widmet, welche zusätzlichen Anforderungen die Kreislaufwirtschaft künftig erfüllen sollte.

Statement:Grüne: Opfer verbaler sexueller Belästigung müssen ernst genommen werden – vor Gericht und bei der Polizei

Sexuelle Belästigung muss künftig strenger verfolgt und härter bestraft werden. Mit der Bundesratsinitiative der Landesregierung verbinden wir die Hoffnung, dass endlich geschieht, was viel zu lang auf sich hat warten lassen: Frauen müssen abfällige, sexualisierte Bemerkungen und obszöne Sprache nicht klaglos erdulden; die zumeist männlichen Täter dürfen sich nicht weiterhin in der Sicherheit wiegen, ihre Wortwahl sei nicht strafbar. Hier die entsprechende Gesetzeslücke zu schließen, empfinde ich als unsere Pflicht.

Statement:Grüne: Wichtiger Schritt zur Eindämmung des Fachkräftemangels

ie Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde für eine schnellere, gezieltere Fachkräfteeinwanderung ist ein enorm wichtiger Schritt. Damit erleichtern wir vielen Menschen den Arbeitsmarktzugang in Niedersachsen und erschließen so ein riesiges Fachkäftepotential. Aber auch die Kommunen werden damit deutlich entlastet, die diese Aufgabe seit 2020 innehatten.