Pressemeldungen

Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Januar

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Januar-Plenum Gesetzentwürfe und Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft, den besseren Schutz für Kinder in sozialen Medien und die Stärkung des Katastrophenschutzes. Weitere Entschließungsanträge befassen sich mit dem Ausbau der beruflichen Orientierung an Schulen und die Zukunft von Schloss Marienburg.

Statement:Grüne: Ein großer und schneller Ermittlungserfolg

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück erhebt Anklage gegen den mutmaßlich korrupten Staatsanwalt aus Hannover Anklage. Die Ermittler*innen werfen ihm Geheimnisverrat, besonders schwere Bestechlichkeit und Strafvereitelung im Amt vor.

Statement zur Unterrichtsvorsorgung:Grüne: Der Weg der tausend Schritte ist der richtige

Die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen kann trotz der steigenden Zahl von Schüler*innen und trotz Investitionen in die Unterrichtsqualität stabil gehalten werden. Das gelingt auch deswegen, weil mehr Lehrkräfte für die Arbeit an Niedersachsens Schulen gewonnen werden konnten.

Statement:Grüne: Präsident der Landesjägerschaft muss zur Sachdebatte zurückkehren

In den vergangenen Wochen war der Umgang der Landesjägerschaft mit den Plänen der rot-grünen Landesregierung schlicht unredlich. Anstatt sich mit dem aktuellen Stand der Debatte zu beschäftigen, arbeitet Dammann-Tamke bis zum heutigen Tag mit Falschinformationen, Überspitzungen und Diffamierungen. Seine Behauptung, wir Grüne zielten auf die Abschaffung der Jagd ab, entbehrt jeder Grundlage.

Statement:Grüne: Ausbau der A39 ist Sinnbild einer verfehlten Verkehrspolitik

Für den ersten Abschnitt des Ausbaus der A39 liegt der Planfeststellungsbeschluss vor.

Statement:Grüne: Rot-Grün unterstützt den Sport und sportbegeisterte Menschen in Niedersachsen

In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt darauf, Hallenschwimmbäder und Lehrschwimmbecken zu fördern. Geld wurde auch schon für Schwimmkurse und die Ausbildung von Übungsleiter*innen bereitgestellt. Dahinter steht der Gedanke, wieder mehr Kindern und Jugendlichen das Schwimmen beibringen zu können.

Statement:Grüne: Urteil ist Chance und Auftrag für mehr Stadionallianzen

Es ist gut, dass wir nun endlich Rechtssicherheit haben, ob und wie wir Vereine noch stärker in die Verantwortung nehmen können. Doch auch mit diesem Urteil muss es weiterhin oberstes Ziel von Politik, DFL und Fans sein, gemeinsame Lösungen zu finden.

Statement:Grüne: Bezahlkarte mit starrer Bargeldobergrenze ist reine Symbolpolitik ohne größeren Nutzen

Die Entscheidung über die Ausgestaltung der Bezahlkarte sollte den niedersächsischen Kommunen überlassen bleiben. Das legen auch die guten Erfahrungen mit der SocialCard in Hannover nahe. Vor Ort kann viel besser eingeschätzt werden, welche Maßnahmen wenig praktikabel sind und welche den Aufwand tatsächlich reduzieren.

Anteilnahme am Tod von Dennis True

Dennis True wird uns als lebensfroher, sachkundiger und liebenswerter Kollege in Erinnerung bleiben. Es war immer spürbar, mit welch großem Engagement und innerer Überzeugung er sich in die politische Arbeit eingebracht hat. Dennis True wird uns sehr fehlen.

Statement:Grüne: Gewalt gegen Einsatzkräfte entschlossen bekämpfen

Auch wenn der Jahreswechsel in Niedersachsen überwiegend friedlich gefeiert wurde: Es ist erschreckend, dass es bei vielen Einsätzen der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten erneut zu Gewalt gegen Einsatzkräfte kam. Diese Gewalt und Verrohung können wir nicht hinnehmen. Solche Taten müssen unmittelbar konsequent verfolgt und bestraft werden.