Pressemeldungen

Statement:Grüne: Sachliche Debatten über die Unterbringung von Geflüchteten sind möglich

In Fürstenau im Landkreis Osnabrück hat eine Mehrheit der Wählenden einer Nutzung der früheren Pommern-Kaserne durch die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen zugestimmt.

Statement:Grüne zum Cannabisgesetz: Information und Prävention sind gut für den Jugendschutz

Durch einen legalen und streng kontrollierten Markt für Cannabis wollen wir den Jugend- und Gesundheitsschutz stärken und den illegalen Schwarzmarkt eindämmen.

Statement:Grüne: Erneuerbare Energien bringen Niedersachsens Kommunen Wohlstand

Die Energiewende in Niedersachsen wird zu einer Energiewende der Vielen. Die rot-grüne Landesregierung gewährleistet durch das geplante Beteiligungsgesetz, dass die Kommunen im Land von Wind- und Solarparks in ihrer Umgebung finanziell profitieren.

Statement:Grüne: Cannabis-Gesetz ein wichtiger Schritt zur Entkriminalisierung

Mit dem Gesetz werden viele Menschen endlich entkriminalisiert. Den privaten Anbau und den gemeinschaftlichen Eigenanbau sowie die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinen an Erwachsene zum Eigenkonsum zu erlauben, geht in die richtige Richtung.

Natürlich ist Cannabis auch eine Droge, aber das jahrzehntelange Verbot ist völlig gescheitert.

Lesung mit Asha Hedayati:Grüne: Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen

Jede vierte Frau in Deutschland wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer häuslicher Gewalt. Darauf haben die Grünen im Landtag anlässlich des „One-Billion-Rising“-Aktionstages mit einer Lesung aufmerksam gemacht. Die Autorin und Rechtsanwältin Asha Hedayati trug vor 130 Zuhörer*innen mehrere Passagen aus ihrem Buch „Die stille Gewalt – wie der Staat Frauen alleine lässt“ vor.

Statement:Grüne zur angekündigten Klage gegen Nachtragshaushalt 2023

Heute (Montag) hat die CDU-Fraktion angekündigt, eine Klage beim Staatsgerichtshof zum Nachtragshaushalt 2023 einzureichen.

Statement:Grüne: Startchancen-Programm wichtiger Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit

Die Einigung von Bund und Ländern auf das Startchancen-Programm ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in unserem Bildungssystem. Im Zuge dieses wegweisenden Programms wird ein Paradigmenwechsel eingeleitet, indem ein Großteil der Bundesmittel erstmals zielgerichtet nach sozialen Kriterien an die Länder verteilt wird.

Statement:Grüne zum Ergebnis des Exzellenzwettbewerbs der Universitäten

Heute (Freitag) wurde bekannt gegeben, welche Projekte auf Bundesebene im Exzellenzwettbewerb der Universitäten eine Runde weiter gekommen sind.

Statement:Grüne: Reibungsloser Betrieb im Hanse-Netz muss auch nach Metronom-Ausstieg gewährleistet werden

Metronom ist über viele Jahre ein verlässlicher und innovativer Betreiber im Schienenpersonennahverkehr gewesen. Die Anzahl der Verspätungen und Ausfälle der letzten Jahre haben dieses Bild aber getrübt. Viel zu oft kommt es zu Einschränkungen, die den Umstieg für Pendler*innen erschweren.

Statement:Grüne zum Start ins zweite Schulhalbjahr 2023/24: Die Politik der 1.000 Schritte wirkt!

Die Verbesserung der Unterrichtsversorgung ist Ergebnis der „Politik der 1.000 Schritte“ mit der Kultusministerin Hamburg die Herausforderungen im Niedersächsischen Schulsystem sowohl kurz- als auch langfristig konsequent angeht.