Pressemeldungen

Statement:Grüne: Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel erhalten

Die Pläne der Bundesregierung, Steuerbegünstigungen für Agrardiesel und die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer zu streichen, stehen in der Kritik.

Statement:Grüne: Mehr als nur eine Beleidigung, ein Angriff auf das gesamte Parlament

Die Entschuldigung des AfD-Abgeordneten Queckemeyer alleine reicht nicht. Andere Abgeordnete zu bedrohen oder einzuschüchtern, ist mehr als nur eine Beleidigung. Das ist ein Angriff auf das gesamte Parlament. Die AfD-Fraktion bleibt die Antwort schuldig, wie sie mit Marcel Queckemeyer im Weiteren verfährt und sicherstellen will, dass solche Entgleisungen künftig unterbleiben. Eine Strafanzeige wird von den Betroffenen gerade geprüft und ist in Vorbereitung.

Statement:Grüne: Klimapolitik in Niedersachsen mit ambitionierten Zielen

Ich bin stolz darauf, dass wir in so kurzer Zeit ein so richtungsweisendes und umfangreiches Gesetzesvorhaben umsetzen. Mit der Novelle des Klimagesetzes justieren wir die Klimapolitik Niedersachsens neu und in Richtung Zukunft und setzen uns ambitioniertere Ziele.

Statement:Grüne: Landeseigene Wohnungen stellen bezahlbare Mieten sicher

Wir Grüne setzen uns seit langem dafür ein, dass sich das Land als staatlicher Akteur auf dem Wohnungsmarkt engagiert. Mieten sind für viele Menschen gerade in den größeren Städten inzwischen kaum mehr bezahlbar, hier muss das Land Abhilfe schaffen. Die Gründung der Landeswohnungsgesellschaft ist ein überfälliger Schritt, denn die Krise am Wohnungsmarkt schwelt schon geraume Zeit und hat sich zuletzt verschärft.

Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Dezember

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Dezember-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.

Statement:Grüne: Vereine müssen mehr tun, um Gewalt in Fußballstadien vorzubeugen

Wir sollten im Sinne des Fußballs und der Polizeikräfte wesentlich mehr dafür tun, damit immer massivere Polizeieinsätze rund um viele Spiele vermieden werden können. Den Vereinen sollte klar sein, dass in Niedersachsen weiterhin der Plan im Raum steht, ihnen die Mehrkosten für Hochrisikospiele in Rechnung zu stellen.

Statement:Grüne: Mit Forschungsförderung die Energiewende in Niedersachsen voranbringen

Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) fördert das Institut für Solarenergieforschung in Hameln (ISFH) mit 22 Millionen Euro.

Statement:Grüne: Mit vereinfachten Standards dem Wohnungsbau neuen Schub verleihen

Umbau und Neubau neuer Wohnungen in Niedersachsen müssen dringend vereinfacht werden. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung von Hauseigentümer*innen, Investor*innen, Wohnungswirtschaft und Landespolitik, um neuen Wohnraum zu schaffen. SPD und Grüne werden mit der Reform der Bauordnung ihren Teil dazu beitragen.

Statement:Grüne: Spannende Nachfolger für Oper und Schauspiel am Staatstheater Hannover

Mit Bodo Busse für die Oper und Vasco Boenisch für das Schauspiel sind spannende Nachfolger gefunden. Der Blick auf ihr Wirken an anderen Häusern steigert die Vorfreude auf ihre Arbeit in Hannover. Für ihre nun beginnende Tätigkeit zur Gestaltung der Spielpläne 2025/2026 und die künstlerische Aufstellung von Oper und Schauspiel wünsche ich ihnen alles Gute.

Statement:Grüne: Ermäßigtes Deutschlandticket für Studierende macht junge Menschen mobil

Bund und Länder haben auf ein vergünstigtes Deutschlandticket für Studierende geeinigt.