Pressemeldungen

Statement:Grüne: Holocaust-Gedenktag muss mehr denn je Mahnung sein

Der Holocaust-Gedenktag ist ein Tag, der uns in diesem Jahr mehr denn je mahnt. Die aktuellen politischen Entwicklungen müssen allen demokratischen Kräften Sorge machen und zeigen sehr deutlich: Gedenken alleine reicht nicht. Deutsche Geschichte und Gegenwart sind Auftrag an uns alle, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit konsequent zu bekämpfen.

Statement:Grüne kritisieren EU-Entscheidung gegen Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Pflanzenprodukte

Regelmäßig sprechen sich über 90 Prozent der Befragten dafür aus, dass gentechnisch veränderte Pflanzenprodukte auch als solche gekennzeichnet werden müssen. Wenn diese Kennzeichnungspflicht nun wegfallen sollte, kommt das einer Entmündigung gleich.

Statement:Grüne: Deutschlandticket braucht auch eine langfristige Perspektive

Das Deutschlandticket wird nicht schon innerhalb des ersten Jahres seit Bestehen teurer. Das ist ein wichtiges Signal, denn es gibt den Nutzer*innen der Abo-Fahrkarte Planbarkeit und die Sicherheit, dass an der Preisschraube nicht leichtfertig gedreht wird.

Statement:Grüne: Nachtragshaushalt ist ein starkes Zeichen der Solidarität!

Die etwa 110 Millionen Euro, die das Land wegen der entstandenen Hochwasserschäden zur Verfügung stellt, senden ein starkes Zeichen der Solidarität. In Niedersachsen werden die Geschädigten nicht alleine gelassen. Privatpersonen, Landwirt*innen, und auch die Kommunen können fest damit rechnen, dass ihnen das Land die Hilfe leistet, die jetzt dringend benötigt wird.

Statement:Grüne: AfD Niedersachsen ist eine Erklärung schuldig und muss Konsequenzen ziehen

Dass auch ein Mitglied der niedersächsischen AfD bei dem konspirativen Treffen in Potsdam am Tisch saß, muss deutliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die AfD ist gefordert, sich hierzu umgehend zu erklären. Ein Hinweis auf den privaten Charakter des Treffens reicht hier nicht aus.

Proteste der Landwirt*innen:Grüne: Es geht um mehr als den Agrardiesel!

Wir müssen wegkommen vom Prinzip des „Wachse oder weiche“ und auf eine Landwirtschaft hinwirken, die auch für junge Menschen wieder attraktiv ist. Deswegen unterstützen wir Grüne die Stimmen der Protestierenden, die dies völlig zu Recht einfordern.

Statement:Grüne: Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens jetzt ernsthaft prüfen

Das Recherchezentrum Correctiv berichtet über ein Treffen von Vertreter*innen der AfD mit Rechtsextremen und potenziellen Geldgebern im November vergangenen Jahres.

Statement:Grüne: Gemeinsame Erklärung von Landesregierung und Landwirtschaftsverbänden ist wichtiges Signal

Heute (Donnerstag) haben die Landesregierung und die Verbände der niedersächsischen Landwirtschaft eine gemeinsame Erklärung zur Ablehnung der Steuererhöhungen für Agrardiesel unterzeichnet.

Statement:Grüne: Niedersachsens Umweltminister gewährleistet bei Brennelementefabrik Lingen Beteiligung der Öffentlichkeit

Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer hat sich dafür stark gemacht, dass es überhaupt eine Auslegung der Antragsunterlagen mit Öffentlichkeitsbeteiligung gibt. Das nämlich war keineswegs selbstverständlich. Nach atomrechtlicher Verfahrensordnung hätte das Umweltministerium auch von der Öffentlichkeitsbeteiligung absehen können.