Die heutige Entscheidung beweist, dass allen Akteuren und Akteurinnen der Ernst der Lage und die Tragweite bewusst sind. Ich erwarte, dass die Tragweite schließlich auch am Spieltag allen bewusst ist und das Derby-Spiel von Eintracht Braunschweig und Hannover 96 ausschließlich sportlich Schlagzeilen macht.
Der Haushaltsausschuss des Landtages hat seine Zustimmung zum Einstieg des Landes bei der Meyer Werft und zu Bürgschaften erteilt. Auch der Haushaltsausschuss des Bundestages gab am Morgen grünes Licht. Damit steigen Bund und Land Niedersachsen mit 400 Millionen Euro bei dem Papenburger Unternehmen ein und übernehmen zusammen mehr als 80 Prozent der Anteile.
Am Samstag, den 14. September 2024 herrscht wieder buntes Treiben im Niedersächsischen Landtag: Wir laden Sie herzlich ein, beim Tag der offenen Tür hinter die Kulissen des politischen Betriebs zu schauen und wollen Ihnen gerne unser Programm vorstellen.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat bei Tauchgängen in der Nordsee vor Borkum weitere artenreiche Steinriffe entdeckt.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben eine Reform der Glücksspielabgabe auf den Weg gebracht. Ziel ist, die Arbeit wichtiger Verbände und Institutionen künftig verlässlicher und auskömmlicher zu fördern. Für ihren Einsatz für soziale Teilhabe, für Umwelt, Sport, Musik und Gesellschaft erhalten zahlreiche Einrichtungen mehr Geld – darunter Wohlfahrtsverbände, die Bingo-Umweltstiftung, der Landessportbund sowie die Lotto-Sport-Stiftung, Musikschulen und Verbraucherzentralen.
Der Niedersächsische Weg zeigt eindrucksvoll, wie Naturschutz und Landwirtschaft gemeinsam an einem Strang ziehen können.
Wer in der Pflege nicht ständig Dokumentationspflichten nachkommen muss und Schreibtischarbeit verrichtet, der hat mehr Zeit dafür , sich um die Gesundheit der Patient*innen zu kümmern. Es ist notwendig und möglich, Vorgaben und Abläufe in den Krankenhäusern, in Pflegeeinrichtungen und Praxen zu vereinfachen, ohne die Patient*innensicherheit zu gefährden.
Die veränderte Marktsituation fordert den VW-Konzern planerisch, strukturell und finanziell erheblich heraus. Deswegen ist es nötig, weitere Einsparpotenziale zu prüfen. Dabei steht für uns Grüne im Vordergrund, Werksschließungen zu vermeiden, wertvolle industrielle Arbeitsplätze und Wertschöpfung dauerhaft in Niedersachsen zu halten.
Insbesondere für Junglandwirt*innen und Existenzgründer*innen wird der Zugang zu Land immer schwieriger. Die rasant steigenden Pacht- und Kaufpreise bedrohen die Vielfalt und Zukunftsfähigkeit unserer bäuerlichen Betriebe in Niedersachsen.
Bund und Land haben in den vergangenen Wochen bewiesen, was möglich ist, wenn sich alle Verantwortlichen im Ziel einig sind und an einem Strang ziehen. Das gemeinsame Engagement zur Rettung der Meyer Werft ist ein starkes Signal der politischen Einigkeit zum Wohle der Beschäftigten. Maßgeblichen Anteil an diesem Erfolg haben neben den Beschäftigten auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere.