Pressemeldungen

Statement:Grüne: Urteil des Staatsgerichtshofs gibt dem Landtag Hausaufgaben auf

Das Urteil des Staatsgerichtshofs gibt dem Landtag Hausaufgaben auf. Die Vorgabe des Staatsgerichtshofs aber ist klar: So hohe Abweichungen von der durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigen wie in der Vergangenheit darf es in den Wahlkreisen bei künftigen Landtagswahlen nicht mehr geben.

Statement:Haushaltsberatungen 2025 – Haushaltsschwerpunkt Umwelt, Energie und Klimaschutz

Mit diesem Haushalt gehen wir wichtige Schritte, um Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Hochwasser- und Naturschutz voranzubringen. Wir stellen uns den Herausforderungen der Klimakrise, investieren in die Sicherheit der Menschen und verbinden dabei ökologisches Handeln mit sozialer Verantwortung.

Statement:Haushaltsberatungen 2025 – Haushaltsschwerpunkt Wirtschaft, Verkehr, Bauen und digitalisierung

Statement:Haushaltsberatungen 2025 – Haushaltsschwerpunkt Kultus

Es ist erneut der größte Kultus-Etat in der Geschichte Niedersachsens.

Statement:Haushaltsberatungen 2025 – Haushaltsschwerpunkt Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung

Statement:Haushaltsberatungen 2025 – Haushaltsschwerpunkt Wissenschaft und Kultur

Statement:Grüne: Wahlen dürfen nicht durch Feinde der Demokratie unterlaufen werden

Dass sich die Richter*innen gegen eine Neuwahl entschieden haben, ist meiner Ansicht nach gut nachvollziehbar. Es darf nicht sein, dass antidemokratische Parteien wie die AfD durch eigene Fehler und Querelen gezielt Wahlen gefährden und Parlamente delegitimieren können. Solch perfides Vorgehen muss im Ansatz unterbunden werden

Statement:Grüne: Stärkung des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen gemeinsam angehen!

Das Positionspapier der IHK Niedersachsen reißt viele wichtige Themen an. Wie die IHK halten auch wir Grüne Investitionen in die bestehende Infrastruktur für dringend geboten. SPD und Grüne setzen sich deswegen für eine Reform der Schuldenbremse ein, haben aber auch schon deutlich mehr Geld für die Sanierung von Verkehrswegen bereitgestellt. Das Wirtschaftsministerium verfolgt außerdem bereits ein schlüssiges Konzept zur Sanierung vieler Brücken im Land.

Statement:Grüne: Mehr Individualität und Chancengleichheit – die geplante Oberstufenreform bringt Fortschritte für Niedersachsens Schulen

Mit der Reform schaffen wir vor allem mehr Chancengleichheit. Es geht aber auch darum, die Lehrkräfte zu entlasten und so ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern – dazu wird insbesondere beitragen, dass die Zahl der Klausuren in solchen Fächern reduziert wird, in denen die Schüler*innen einer Belegverpflichtung nachkommen.

Statement::Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Dezember

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Dezember-Plenum zwei Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Hafeninfrastruktur in Niedersachsen und bessere Hilfe für Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt. Darüber hinaus stehen die letzten Plenumssitzungen dieses Jahres ganz im Zeichen der Beratungen über den Haushalt 2025.