Stephan Christ: Rede zu "Ausbau der Windenergie beschleunigen - Rahmenbedingungen für Lkw-Transporte verbessern"

TOP 22: Ausbau der Windenergie beschleunigen - Rahmenbedingungen für Lkw-Transporte verbessern - Genehmigungsverfahren zukunftsorientiert aufstellen! Drucksache 19/3986 und ÄA Drucksache 19/5297

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Für die niedersächsische Wirtschaft ist es unerlässlich, Waren zu transportieren und damit Wertschöpfung zu generieren. Und auch die Logistik selbst ist eine wichtige Branche für unser Land. Großraum- und Schwerlastverkehr stößt da immer wieder an Grenzen und braucht daher gesonderte Verfahren.

Funktionierende Straßen und Brücken sind die Grundlage dafür. Es ist eine immense Aufgabe und verbunden mit kontinuierlich hohen Kosten, um diese Schlüssel-Infrastruktur für Wirtschaft, Land und Menschen zu erhalten. Diese Bemühungen hätten in der Vergangenheit mehr sein müssen. Der Euro kann eben auch nur einmal ausgegeben werden. Jetzt müssen wir damit arbeiten. Deswegen gilt für heute und in Zukunft umso mehr: Die Sanierung unserer Straßen und Brücken muss alleroberste Priorität haben!

Auch wenn noch viel zu tun ist – aber Rot-Grün hat mit dem kommenden einen Akzent gesetzt und priorisiert ganz klar den Erhalt unserer Straßeninfrastruktur.

Infrastruktur ist nur limitiert belastbar und hat technische Grenzen. Deshalb sind Regelungen und Begrenzungen grundsätzlich absolut richtig, um unsere Verkehrswege nicht zu überlasten und sie stattdessen nachhaltig zu erhalten.

Andererseits: Wenn ein Berg von 15.000 nicht bearbeiteten Anträgen bei der Niederlassung Nordwest der Autobahn GmbH anwächst, wie in 2023 geschehen, dann stimmt etwas im System nicht. Dann bringen wir so weder unsere Energiewende vernünftig voran noch sorgen wir für zielführende Rahmenbedingungen, die es der Logistikbranche erlauben, ihren Anteil zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und hier allen voran der Windenergie optimal beizutragen. Und was für Erneuerbare Energien gilt, gilt auch für andere Großraum- und Schwertransporte.

Einfacher, schneller und leichter ist das Credo!

Groß- und Schwertransporte müssen Regeln unterliegen, allein aus Gründen der Sicherheit – an diesem Grundsatz können und sollten wir nichts ändern. Wir können der Branche auch nicht die Genehmigungsverfahren vollständig abnehmen. Aber: Mithilfe unserer Forderungen wollen wir es den Logistiker*innen so einfach und arbeitsalltagstauglich wie möglich machen – wie zum Beispiel:

• den flexiblen Einsatz von Fahrzeugen zu vereinfachen, die nicht baugleich sind, aber demselben Typ angehören;
• bei geringen Abweichungen im Verfahren zu erleichtern, dass für bereits genehmigte Transporte noch Änderungen vorgenommen werden können;
• noch stärker die Möglichkeiten der Digitalisierung und den Einsatz des Prüfmoduls GST voranzutreiben, sodass eingehende Anträge schneller bearbeitet werden können.

Anrede,

mit Sicherheit sind das nicht die abschließenden Lösungen für die Unternehmen, die sich vielen Herausforderungen stellen müssen. Wir befinden uns vielmehr in einem Prozess. Aber wir schaffen durchaus schon mal ganz konkrete Entlastungen. Das Land ist hier gemeinsam mit dem Bund auf einem guten Weg. Diesen Weg werden wir konsequent weiter beschreiten.