Statement:Grüne: Bannmeile hätte gegen Farbanschlag nichts gebracht

Wir müssen drüber reden, ob der Schutz des Gebäudes künftig intensiviert wird. Die Taschenkontrollen am Tag der offenen Tür haben sich bewährt. Eine Bannmeile brauchen wir nicht; sie schreckt Menschen ab, hätte aber gegen eine nächtliche Farbattacke nichts gebracht.

Nach den Schmierereien am Landtag wird weiterhin über einen verstärkten Objektschutz des Gebäudes diskutiert. Dazu sagt Volker Bajus, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Landtagsverwaltung wird in Kürze berichten, wie es zum Farbanschlag vom Wochenende kam. Diese kriminelle Tat muss Konsequenzen haben. Wir müssen drüber reden, ob der Schutz des Gebäudes künftig intensiviert wird. Insbesondere vor großen Veranstaltungen im Landtag wie Plenarsitzungen sollte unserer Ansicht nach die Gefährdungslage eingehend geprüft werden. Dann muss entschieden werden, ob das Landtagsgebäude bereits in den Tagen zuvor lückenlos überwacht wird. Die Überwachungstechnik ist offenbar noch verbesserungswürdig. Hier sollte nachgebessert werden.

Die Taschenkontrollen am Tag der offenen Tür haben sich bewährt. Eine Bannmeile brauchen wir nicht; sie schreckt Menschen ab, hätte aber gegen eine nächtliche Farbattacke nichts gebracht. Placebo-Vorschläge helfen uns nicht weiter.

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