Pressemeldung Nr. 87 vom

SPD und Grüne modernisieren das Petitionswesen in Niedersachsen

SPD und Grüne haben heute im Landtag in Hannover eine Reform des Petitionswesens auf den Weg gebracht. Das Angebot des Landtages für Online-Petitionen wird ausgebaut, für öffentliche Petitionen soll es künftig ab einem Quorum von 5000 Unterschriften eine öffentliche Anhörung geben, es wird ein Kinderportal eingerichtet, welches Kindern und Jugendlichen in leicht verständlicher Sprache den Zugang zu ihrem Petitionsrecht ermöglichen soll. "Dies ist gut für die Demokratie, denn ein modernes Petitionswesen trägt zu mehr Bürgerbeteiligung bei", begründen Petra Tiemann, petitionspolitischen Sprecherin der SPD, und Ottmar von Holtz, Sprecher der Grünen, ihren Vorstoß.

Petentinnen und Petenten sollen künftig ihre Anliegen auch mündlich im Petitionsausschuss vortragen können. Für Tiemann und von Holtz ist auch dies ein Baustein der neuen Landesregierung für das Ziel, mehr Teilhabe zu ermöglichen. „Mit den Reformen öffnen wir das Recht, Eingaben an den Landtag zu stellen, für Personen, denen dies aufgrund faktisch bestehender Hürden bisher nur schwer oder gar nicht zugänglich war“, freuen sich die beiden Mitglieder der Regierungsfraktionen.

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